Dialog mit der EU - Welche Möglichkeiten haben Unternehmen?

KIEL, 11.10.2019 - Bei Problemen, unter anderem mit EU-weiten Vergabeverfahren, gibt es verschiedene Möglichkeiten für Unternehmen, mit Brüssel Kontakt aufzunehmen.

Für Unternehmen, die Probleme mit EU-weiten Vergabeverfahren haben, sei es, dass sie sich im Vergaberechtsdschungel nicht mehr zurechtfinden, bei öffentlichen Auftragsvergaben im Ausland nie zum Zuge kommen, ihre Eignungsnachweise nicht akzeptiert werden oder bei ähnlichen Problemen , gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit Brüssel in Kontakt zu treten.

Welche sind das?

Einreichen von sogenanntem „Business-Feedback“

Über das EU-Beratungsnetzwerk Enterprise Europe Network (EEN) können Betroffene in anonymer Form Beschwerden an die EU-Kommission weiterleiten. Das EEN unterstützt Unternehmen bei Fragen zur EU-weiten Geschäftsabwicklung, zu EU-Förderprogrammen, zum öffentlichen Auftragswesen, zur Markterschließung und zur Innovationsförderung. Das Business Feedback ist ein fester Bestandteil des Dienstleistungsangebotes des EEN. In Deutschland ist das EEN in jedem Bundesland vertreten. Über die Internetseite des EU-Beratungsnetzwerks Enterprise Europe Network (EEN), Navigationspunkt Regionale Kontakte, besteht die Möglichkeit eines anonymen Business-Feedbacks. Sowohl Firmen als auch öffentliche Auftraggeber können sich mit ihren Problemen an die Kontaktstelle für ihr Bundesland wenden.

SOLVIT

SOLVIT ist ein Online-Netzwerk, in dem alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise grenzüberschreitende Probleme zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. Die SOLVIT-Stellen bearbeiten kostenlos Beschwerden von Bürgern und Unternehmen und versuchen innerhalb von 10 Wochen, praktische Lösungen für praktische Probleme zu finden. Die entsprechende lokale SOLVIT-Stelle prüft zunächst die eingegangenen Anträge und sicherstellen, dass tatsächlich eine fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften gegeben ist und ob alle erforderlichen Angaben für die Eingabe einer Beschwerde vorliegen. Im Anschluss wird die Beschwerde online eingetragen und an die zuständige SOLVIT-Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem das Problem aufgetreten ist, weitergeleitet. Diese SOLVIT-Stelle bestätigt innerhalb einer Woche, ob sie den Fall übernimmt oder nicht. Eine Übernahme erfolgt, sofern die SOLVIT-Stelle die Beschwerde für begründet erachtet. Beide SOLVIT-Stellen arbeiten gemeinsam an der Lösung des Problems. SOLVIT steht in erster Linie für eine alternative Streitbeilegung. Erfordert die Lösung des Problems die Aufhebung oder Änderung einer bestimmten Rechtsvorschrift, kann SOLVIT wenig tun, da diese Verfahren i. d. R. mehrere Monate dauern und weitere formale rechtliche Schritte erfordern. Wird die Beschwerde durch SOLVIT nicht gelöst, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, sich an ein nationales Gericht zu wenden oder eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. Die SOLVIT-Stelle in Deutschland befindet sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (SOLVIT Deutschland, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 11019 Berlin, E­-Mail: solvit@bmwi.bund.de, Fax: +49 (0) 30 18 61 55 379, Internet: www.bmwi.de/go/SOLVIT).

Beschwerde bei der EU-Kommission

Grundsätzlich kann jede Person bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltung) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen. Das von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Beschwerdeformular wird für das Einreichen einer Beschwerde empfohlen, muss jedoch nicht zwingend verwendet werden. Eine Beschwerde kann der Europäischen Kommission auch in Form eines einfachen Briefs oder einer E-Mail-Nachricht übermittelt werden. Es liegt jedoch im Interesse des Beschwerdeführers, möglichst viele relevante Angaben zu  machen. Überflüssige persönliche Angaben sollten vermieden werden. Das ausgefüllte Formular kann entweder in einer der Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten abgegeben oder auf dem Postweg an folgende Anschrift gesandt werden: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, z. H. der Generalsekretärin, 1049 Brüssel, Belgien.
Hier gibt es weitere Informationen sowie das Beschwerdeformular.

Teilnahme an EU-Konsultationen

Die EU-Kommission führt regelmäßig öffentliche Konsultationen zu bestehenden Richtlinien oder geplanten Gesetzesvorhaben durch. Mit „Ihre Stimme in Europa“ bietet die Europäische Kommission Zugang zu diesen Konsultationen, in deren Rahmen man sich aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen kann. Unter https://ec.europa.eu/info/consultations_de findet sich eine Übersicht über die aktuellen Konsultationen.

Stand: September 2019

(Quelle: ABZ Bayern) | B_I MEDIEN

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