Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen und Vergabestatistik einführen: Gesetzentwurf beschlossen

BERLIN, 01.11.2019 - Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen.

Die Bundesregierung will die Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beschleunigen und Regelungen für eine datenbasierte bundesweite Vergabestatistik festlegen und hat dazu am 30.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Schneller und effizienter einkaufen

Im Bereich Verteidigung und Sicherheit sollen es rechtliche Konkretisierungen den Beschaffungsstellen erleichtern, insbesondere bei kurzfristig erforderlicher Ausrüstungsbeschaffung das benötigte Material schneller und effizienter einzukaufen. Bereits nach geltendem Recht besteht eine Ausnahme vom Vergaberecht, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates betroffen sind. Mit der angestrebten Gesetzesänderung wird präzisiert, dass wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sein können, wenn verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien beschafft werden.

Regelungen für eine datenbasierte bundesweite Vergabestatistik

Mit der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik im nächsten Jahr werden künftig erstmals belastbare Daten über die Beschaffungsaktivitäten der öffentlichen Hand auf allen föderalen Ebenen zur Verfügung stehen. Mit dem Gesetzentwurf sollen alle notwendigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen werden, damit das Statistische Bundesamt mit der Erfassung, Aufbereitung, Auswertung und Bereitstellung der Daten im Laufe des Jahres 2020 beginnen kann.

Hier geht es zum Gesetzentwurf

(Quelle: BMWi) | B_I MEDIEN

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