Niedersachsen: Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für Unterschwellenvergaben

HANNOVER, 27.11.2019 - Die niedersächsischen Bauverbände begrüßen die im neuen Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz  vorgesehene Verbesserung des Rechtsschutzes für Unterschwellenvergaben.

Am 19. November 2019 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung beschlossen. Damit werden zum 1.1.2020 nicht nur die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) eingeführt, es wird auch die Möglichkeit geschaffen, durch Einführung einer Informations- und Wartepflicht bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich effektiver in Anspruch zu nehmen. 

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen die Verbesserung des Rechtsschutzes für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Bisher: Rechtsschutz nur bei Oberschwellenvergaben

Bislang existiert ein solcher Rechtsschutz nur für Auftragsvergaben oberhalb der so genannten EU-Schwellenwerte. Dieser Wert liegt für Bauaufträge derzeit bei 5,548 Mio. Euro und wird nur von einem sehr geringen Prozentsatz der von der öffentlichen Hand vergebenen Bauaufträge erreicht.

Unterhalb dieses Schwellenwertes waren Bieter bei Verstößen gegen Vergabebestimmungen bisher darauf beschränkt, Schadensersatz geltend zu machen, was im Regelfall einen aufwendigen und zeitraubenden Prozess vor den Zivilgerichten erforderte. Eine Korrektur im Vergabeverfahren selbst war nicht möglich, da ein benachteiligtes Unternehmen in aller Regel erst mit der Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber von dem Vergabeverstoß erfuhr.

Neu: Informations- und Wartefrist auch bei Unterschwellenvergaben

Öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen haben zukünftig die Unternehmen, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über die Gründe der Nichtberücksichtigung, über den Namen des Unternehmens, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll und über die Wartefrist zu informieren. Diese Wartefrist beträgt 15 Kalendertage und beginnt nach Absendung der Information. Sie wird bei elektronischer Übermittlung auf 10 Kalendertage verkürzt. Während dieser Wartefrist darf der Zuschlag nicht erteilt werden, um so eine Überprüfung noch im laufenden Vergabeverfahren zu ermöglichen.

Bauwirtschaft begrüßt verbesserten Rechtsschutz

Nach Ansicht der niedersächsischen Bauverbände stellt die Einführung dieser Informations- und Wartefrist einen Schritt in die richtige Richtung dar, auch wenn man sich eine größere Lösung gewünscht hätte, wie sie in Sachsen-Anhalt und Thüringen realisiert wurde. Dort sind die Vergabekammern, die die Nachprüfungsverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte durchführen, in einem vereinfachten Verfahren auch für die Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb dieses Schwellenwertes zuständig.

Es sei nun abzuwarten, ob die Nachprüfungsbehörden ihrer Aufgabe in fachlicher und zeitlicher Hinsicht nachkommen werden. Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, wo eine ähnliche Regelung bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, seien durchaus vielversprechend und haben auch gezeigt, dass Befürchtungen, es könne zu erheblichen Verzögerungen von Vergabeverfahren kommen, nicht begründet sind.

Dazu siehe auch:
Niedersächsischer Landtag: Modernisierung des Vergaberechts beschlossen

(Quelle: Bauindustrie Niedersachsen-Bremen) | B_I MEDIEN

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