Koalitionsvertrag Brandenburg 2019: Aussagen zur öffentlichen Vergabe

POTSDAM, 03.12.2019 - Der in Brandenburg abgeschlossene Koalitionsvertrag beschäftigt sich ausführlich auch mit der öffentlichen Vergabe.

In Brandenburg hat die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 19.11.2019 den Koalitionsvertrag unterschrieben. Der 84-seitige Vertrag geht ausführlich auch auf die öffentliche Vergabe ein. Das Vergabegesetz soll modernisiert werden. Außerdem ist beabsichtigt, den vergaberechtlichen Mindestlohn zu erhöhen.

Öffentliche Vergabe

Mit einem praxisgerechten Vergabegesetz will die Koalition für zusätzliche Bürokratieentlastung sorgen, aber auch einen fairen Wettbewerb der Unternehmen sowie einen wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln erreichen. Das  bestehende Brandenburgische Vergabegesetz soll modernisiert werden. Ziel:  Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren. Dabei sollen die Mittelstandsfreundlichkeit in der Anwendung und die Nachhaltigkeit in der Beschaffung weiter gestärkt werden.

Um besonders auch kleinen Betrieben und jungen Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen zu ermöglichen, soll die Anwendungsuntergrenze angehoben und damit Aufträge geringeren Umfangs aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden.

Die Koalition wird die Beratung öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe und der Umsetzung von Beschaffungsvorhaben ausbauen. Hierfür wird die Auftragsberatungsstelle Brandenburg als zentrale Vergabekompetenzstelle vom Land unterstützt und personell gestärkt.

Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohns, Schutz der Beschäftigten und ökologische Kriterien

Nach Umsetzung der Entsenderichtlinie ins deutsche Recht soll die Möglichkeit geprüft werde , eine Tariftreueklausel und die Anwendung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie ökologische Kriterien im Brandenburgischen Vergabegesetz zur Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen.

Die Wertgrenzen für die Vergabe sowie die Grenze für die Anwendung des Vergabemindestlohns sollen überprüft und dabei die Aspekte des Schutzes der Beschäftigten, Bürokratiebelastung der Unternehmen sowie der Aufwand für die Kommunen berücksichtigt werden.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag.

(Quelle: SPD Brandenburg) | B_I MEDIEN

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