Bauwirtschaft kritisiert Berliner Vergabe-Novelle

BERLIN, 05.12.2019 – Der Berliner Senat hat sich am 3. Dezember mit der geplanten Novellierung des Vergabegesetzes befasst, die 2020 in Kraft treten soll. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg lässt kaum ein gutes Haar daran. Mit den neuen Regelungen werde es noch unattraktiver für Bieterfirmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, so die FG Bau.

Dr. Manja Schreiner, Fachgemeinschaft Bau
„Wenn das entscheidende Zuschlagskriterium am Ende doch
nur der niedrigste Preis ist, wird der Senat seinen hehren sozialen
und umweltpolitischen Zielen letztlich doch nicht gerecht.“
Dr. Manja Schreiner | Foto: FG Bau

Einzig die erklärte Absicht des Senats, mit der Vereinheitlichung der Wertgrenzen eine mittelstandsfreundlichere Vergabe zu erreichen, bewertet die Fachgemeinschaft positiv. Ansonsten werde die Novellierung vor allem zu noch mehr Bürokratie führen, statt zu einem zukunftsorientierten, schlanken und praktikablen Vergabegesetz, kritisierte Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes. Ein höherer Vergabemindestlohn von 12,50 Euro würde die Firmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligten, weiter belasten. Aktuell liegt der Vergabemindestlohn in Berlin bei 9 Euro, in Brandenburg bei 10,50 Euro. Der Mindestlohn im Baugewerbe beträgt zurzeit 12,20 Euro.

„Die öffentliche Hand ist mit komplizierten Verfahren, oft unzureichender Leistungsbeschreibung und bürokratischer Nachweisführung als Auftraggeber wenig attraktiv“, so Schreiner. Schon jetzt beteilige sich nur rund die Hälfte der Bauunternehmen überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen.


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