eVergabe: Wer trägt die Rechtsfolgen technischer Probleme?

MÜNCHEN, 10.12.2019 - Kann die Ursache für eine fehlerhafte elektronische Angebotsabgabe nicht geklärt werden und ist die Ursache in der Sphäre des Bieters wahrscheinlich, geht dies nicht automatisch zu Lasten der Vergabestelle, so die VK Südbayern.

Treten bei bei der Nutzung der eVergabe Probleme auf, dürfen Schwierigkeiten auf Auftraggeberseite nicht zu Lasten der Anbieterseite gehen. Demgegenüber gehen vom Anbieter selbst zu verantwortende Schwierigkeiten zu seinen Lasten.

Die VK Südbayern hat sich in ihrem Beschluss vom 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19 - damit auseinandergesetzt, wer die Rechtsfolgen technischer Probleme zu tragen hat, wenn nicht feststellbar ist, ob die Probleme in der Sphäre des Auftraggebers oder des Bieters ihre Ursache haben.

Leitsätze der Entscheidung der VK Südbayern

  • Treten technische Schwierigkeiten bei der Angebotsabgabe aufgrund der verwendeten elektronischen Mittel auf, so sind die Rechtsfolgen danach zu beurteilen, wessen Sphäre sie zuzuordnen sind. Schwierigkeiten auf Auftraggeberseite dürfen nicht zu Lasten der Anbieterseite gehen. Demgegenüber gehen vom Anbieter selbst zu verantwortende Schwierigkeiten zu seinen Lasten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 – Verg 8/19). (Rn. 79)
  • Die Vergabestelle trifft grundsätzlich die Feststellungslast, dass sie nicht gegen § 11 Abs. 1 oder Abs. 3 VgV verstoßen hat. (Rn. 83)
  • Kann im Rahmen der von der Vergabekammer vorzunehmenden Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung die Ursache für eine fehlerhafte Angebotsabgabe nicht geklärt werden, geht dies nicht automatisch zu Lasten der Vergabestelle, wenn dieser kein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 oder Abs. 3 VgV nachgewiesen werden kann und eine Ursache in der Sphäre des Bieters wahrscheinlich ist. (Rn. 85)
  • Im Hinblick auf den auch im Vergaberecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB kann ein Unterlassen einer Information nach § 11 Abs. 3 VgV nur dann zu Lasten eines Auftraggebers gehen, wenn er den entsprechenden Umstand gekannt oder pflichtwidrig nicht gekannt hat. (Rn. 91)

Hier geht es zum Beschluss der VK Südbayern vom 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19

Zur Problematik der technischen Schwierigkeiten bei der eVergabe siehe auch:
eVergabe: Auftraggeber muss Ursache für technische Probleme aufklären
eVergabe: Bieter muss die Software auf seinem PC aktuell halten

(Quelle: Bayerische Staatskanzlei) | B_I MEDIEN

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