VOB/A: Verschmelzung mit der Vergabeordnung ist vom Tisch

BERLIN/BONN, 17.12.2019 – Erleichterung in der Bauwirtschaft: Die VOB/A bleibt bestehen. Das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschlossen. Sie war von der Großen Koalition eingesetzt worden, um eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die BVMB begrüßt den Fortbestand der VOB/A.

„Damit bleibt das bewährte System erhalten, und die mittelständischen Baufirmen haben die notwendige Rechtssicherheit“, sagte BVMB-Geschäftsführer Dirk Stauf zu der Entwicklung. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hatte sich in der Arbeitsgruppe dagegen gewehrt, die Regelungen der VOB/A zugunsten einer Vermengung mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) aufzugeben.

Bereits im Sommer hatte der Bundesrat grünes Licht für die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 gegeben und damit dafür gesorgt, dass die VOB/A erhalten bleibt. Das Vereinheitlichungspotenzial der VOB/A mit der VgV sollte die Arbeitsgruppe eruieren.

Zuständigkeit des DVA auf dem Prüfstand

Rund ein Jahr lang hatte sich die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts mit der Struktur des Vergaberechts auseinandergesetzt. Im Kern ging es um die Vorschriften für nationale Vergaben von öffentlichen Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte, die von den europäischen Richtlinien strukturell abwichen. Die Arbeitsgruppe diskutierte insbesondere die Frage, ob die Zuständigkeit für die Gestaltung dieser Regelungen weiterhin beim Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) bleiben soll. Alternativ stand eine Vereinheitlichung mit dem weiteren Vergaberecht im Raum, die letztlich dazu geführt hätte, dass zumindest der erste Abschnitt der VOB/A weggefallen wäre.
BVMB-Geschäftsführer Dirk Stauf
„Vor dem Hintergrund der von der Politik
erwarteten Kapazitätssteigerungen wäre
ein neues Regelungssystem sicher
kontraproduktiv gewesen.“ Dirk Stauf
| Foto: BVMB

Bauspezifische Regelungen bleiben bestehen

„Uns war es insbesondere wichtig, dass die bauspezifischen Regelungen zur Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung in § 7 VOB/A, der Öffentlichkeit der Submission und der Einheitlichkeit der drei Teile A, B und C der VOB/A beibehalten werden“, so BVMB-Geschäftsführer Stauf. Das sei von erheblicher Bedeutung für die Bauwirtschaft. „Bei einer Vereinheitlichung mit der VgV/UVgO hätte die Gefahr bestanden, dass diese für den Baubereich sinnvollen Vorschriften entfallen oder auseinandergerissen werden.“ Damit wäre ein funktionierendes und gewohntes System unnötig zerpflückt worden, so Stauf. Ein neues Regelungssystem im Vergaberecht hätte für die Bauwirtschaft eine starke Umstellung und damit auch eine Rechtsunsicherheit bedeutet. Stauf: „Vor dem Hintergrund der von der Politik erwarteten Kapazitätssteigerungen wäre dies sicherlich kontraproduktiv gewesen.“

Angleichungen im Detail

Nach dem Ergebnis der Arbeitsgruppe ist der Fortbestand der VOB/A als eigenständige Regelung für den Baubereich unter Federführung des DVA gesichert. Es soll nun weiter an einer inhaltlichen Angleichung einzelner Regelungen in der VOB/A und der VgV bzw. UVgO gefeilt werden.

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