Berlin: Einführung der UVgO verzögert sich weiter

BERLIN, 19.12.2019 - Aus Berlin wird mitgeteilt, dass sich die beabsichtigte Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Lande weiterhin auf unbestimmte Zeit verzögern wird.

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll im Land Berlin auf der Grundlage der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) eingeführt werden. Die Federführung liegt bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Die  Einführung der UVgO verzögert sich jedoch noch.

Aktueller Stand

Zum aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO hat das Land Berlin folgendes mitgeteilt:

Die Einführung der UVgOwird sich weiterhin auf unbestimmte Zeit verzögern.

Die erforderlichen Vorbereitungen für die Einführung der UVgO sind bereits abgeschlossen

Die Ursache für die Verzögerung betrifft nicht die Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (AV § 55 LHO).

Die Finanzverwaltung Berlin bereitet aktuell eine Senatsvorlage vor, auf deren Grundlage alle Ausführungsvorschriften der Regelungen der LHO, die 2018 geändert wurden, insgesamt zu novellieren sind.

Das Inkrafttreten der AV § 55 LHO wird durch Rundschreiben bekannt gegeben. Es ist beabsichtigt, dass die UVgO dann mit einem zeitlichen Abstand von ca. vier bis sechs Wochen in Kraft tritt.

Hier geht es zur Information des Landes Berlin vom 4.11.2019 zum aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO

Zur diesen Thema siehe auch:
Einführung der UVgO in Berlin

(Quelle: Land Berlin) | B_I MEDIEN

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