Neu in Thüringen: UVgO und E-Vergabe

ERFURT, 23.12.2019 - Seit Inkrafttreten der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes am 1.12.2019 gilt in Thüringen die  Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Sie verpflichtet Auftraggeber und Bieter bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich ab 1.1.2020 zur Anwendung der E-Vergabe.

Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 2019 ist am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 - S. 315 ff - vom 19. August 2019).

Mit der Gesetzesnovelle soll sich der bürokratische Aufwand verringern, die Anwendungssicherheit erhöhen und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfachen. Zugleich sollen aber auch soziale und ökologische Belange gestärkt werden. Neu eingeführt wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 11,42 Euro.

Einführung der UVgO

Mit Inkrafttreten der Änderungen des ThürVgG werden bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte auch die Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, AT 08.02.2017 B1) eingeführt. Die UVgO ersetzt die bislang geltende VOL/A Abschnitt 1.

E-Vergabe wird Pflicht

Mit Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird ab 1.1.2020 bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleisungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nun auch in Thüringen die E-Vergabe verbindlich.

Zum Thüringer Vergabegesetz

Am 01.05.2011 trat das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG) vom 18.04.2011 in Kraft. Damit wird die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) und von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 20.000 € (ohne Umsatzsteuer) im Freistaat gesetzlich geregelt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum öffentlichen Vergabewesen in Thüringen sowie die o.g. Gesetzes- und VO-Texte

Zu diesem Thema siehe auch:
Thüringen: Neues Vergabegesetz verabschiedet

(Quelle: Wirtschaftsministerium Thüringen) | B_I MEDIEN

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