FDP-Fraktion: Kleine Anfrage zur Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens

BERLIN, 21.01.2020 - In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion schätzt die Bundesregierung ein, dass Unternehmen für die Teilnahme an Ausschreibungen keine detaillierten Kenntnisse des Vergaberechts benötigen.

Öffentliche Auftraggeber haben schon länger das Problem, dass Unternehmen wegen des organisatorischen und administrativen Aufwands nur noch selten bereit sind, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Das bestätigte auch die Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) vom September 2019 zum Stand des öffentlichen Auftragswesens in Deutschland: Bei der Digitalisierung des Vergabewesens bestehe erheblicher Nachholbedarf, so die befragten Auftraggeber. Außerdem wurde kritisiert, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnisse im Vergaberechts verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden. Ein großer Teil der öffentlichen Auftraggeber gab außerdem zu, dass die Vorgaben des Vergaberechts auch für sie selbst zu kompliziert seien.

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Auf diese Umfrageergebnisse nimmt eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 19/15468) Bezug. Sie fragt die Bundesregierung u.a., wie diese die Kenntnisse der Unternehmen im Vergaberecht einschätzt und ob sie die Ansicht öffentlicher Auftraggeber teile, dass die Unternehmen über zu wenig Kenntnisse im Vergaberecht verfügen, um erfolgreich zum öffentlichen Auftrag zu kommen.

Darauf antwortete die Bundesregierung (Drucksache 19/16029): „Damit Unternehmen der Privatwirtschaft an Vergabeverfahren teilnehmen können, sind keine detaillierten Kenntnisse des Vergaberechts erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, dass öffentliche Auftraggeber in ihren Vergabeunterlagen alle Angaben veröffentlichen, die erforderlich sind, um den Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen...“.

Alle 14 Fragen der FDP-Fraktion und die Antworten der Bundesregierung lesen Sie hier.


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( Quelle:Bundestag sowie vergabeblog.de vom 14/01/2020, Nr. 43048) | B_I MEDIEN

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