Niedersachsen: NTVergG-Novelle macht Auftragsvergabe für Zuwendungsempfänger einfacher 

HANNOVER, 29.01.2020 - Bei der öffentlichen Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte müssen Zuwendungsempfänger in Niedersachsen seit 01.01.2020 nur noch die in den Zuwendungsbescheiden genannten Regelungen beachten.

Mit Inkrafttreten der Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) am 01.01.2020 hat sich auch die Rechtslage für Zuwendungsempfänger (z.B. Sportvereine, LEADER-Projektträger) im Lande geändert.

Die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte durch Empfänger von Subventionen, d. h. durch öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB, wurde aus dem Anwendungsbereich des Niedersächsischen Taritreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) herausgenommen.

Zuwendungsempfänger als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB haben jetzt bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte nur noch die Regelungen in den individuell gestaltbaren Zuwendungsbescheiden und den gegebenenfalls hierauf basierenden Allgemeinen Nebenbestimmungen zu beachten.

Dazu siehe auch:
Vergaberechtsnovelle Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) veröffentlicht
Niedersächsischer Landtag: Modernisierung des Vergaberechts beschlossen
(Quelle: Wirtschaftsministerium Niedersachsen) | B_I MEDIEN

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