Entsendung: IG BAU fordert EU-Sozialversicherungsregister

KIEL, 04.02.2020 – Um für einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU zu sorgen, fordert die IG BAU von der Europäischen Union die Einführung eines Sozialversicherungsregisters. Außerdem soll ein Verfahren wegen verbotener Beihilfen gegen Slowenien eingeleitet werden. Die Reaktionen aus der Bauwirtschaft sind unterschiedlich.

von Hubert Kischel, Göttingen

Arbeiter auf einer Baustelle
Ob ein Beschäftigter bei einer Sozialversicherung in einem EU-Staat angemeldet ist, lässt sich an der A1-Bescheinigung nachprüfen. Die werden zwar von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert, bei Entsendungen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Herkunfts- und Zielstaaten allerdings nicht reibungslos.

Wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Baustellenkontrollen durchführt, lässt sie sich von den aus dem EU-Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitern die sogenannte A1-Bescheinigung vorlegen. Sie stellt klar, dass die jeweilige Person, als das Papier ausgestellt wurde, in ihrem Heimatland sozialversichert ist. Doch derartige Kontrollen, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, „gibt es immer noch zu wenig“. Außerdem, so Fritz Heil, der bei der Gewerkschaft für die Bereiche Internationales, Europa und Migration zuständig ist, sei aus der A1-Bescheinigung nicht ersichtlich, ob zum Zeitpunkt der Kontrolle wirklich Sozialabgaben gezahlt werden, die Person eventuell scheinselbständig ist, der Arbeitgeber noch existiert oder ob man es mit einer Scheinentsendung zu tun habe.

Diese offenen Fragen mit den zuständigen Behörden im Heimatland des Betroffenen zu klären, ist für die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit meist ein erhebliches Problem. Denn der Informationsaustausch zwischen den Behörden der EU-Mitgliedsstaaten verläuft nicht selten sehr zäh. Heil: „Es dauert oft Monate, ehe die Antwort vorliegt.“ Für den Fall, dass der Austausch der Sozialversicherungsdaten nicht reibungs- und lückenlos funktioniert, fordert die IG BAU deshalb „klare Sanktionen“. Hinzu kommt, dass die A1-Bescheinigung verhältnismäßig leicht gefälscht werden kann, was auch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingeräumt wird. Klaus Salzsieder, Sprecher der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Generalzolldirektion Bonn: „Ich habe Zweifel, dass die Bescheinigung fälschungssicher ist.“ Um all diesen Ungewissheiten ein Ende zu bereiten, insbesondere aber, um schon vor Ort bei den Kontrollen rechtssichere Auskünfte zu erhalten, fordert die IG BAU die Einführung eines EU-weiten Sozialversicherungsregisters. Unterstützt wird sie dabei von ihrem Dachverband, dem DGB. Susanne Wixforth, beim DGB für die europäische Gewerkschaftspolitik zuständig: „Dann weiß man sofort, ob wirklich Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden oder nicht.“

Sozialversicherungsregister: Einfachere Lösungen bevorzugt


Beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wünscht man sich zwar auch, dass die Überprüfung vereinfacht und vor allem beschleunigt wird. Ob das allerdings in Form eines EU-weiten Sozialversicherungsregisters oder auf andere Art und Weise geschehen sollte, darauf will man sich zumindest derzeit nicht festlegen. Denn ein Sozialversicherungsregister funktioniert nur dann, wenn jeder Mitgliedsstaat ein entsprechendes Verfahren einführt, was mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden wäre. Hinzu kommt, dass der Umfang der Sozialversicherungen nicht in allen Ländern gleich ist. Pflegeversicherungen beispielsweise gibt es bei weitem nicht in allen Mitgliedsstaaten. Beim ZDB ist man deshalb dafür, auch nach anderen, einfacheren Lösungen zu suchen. Heribert Jöris, im Verband für Tarif- und Sozialpolitik zuständig: „Das sollten die vorschlagen, die kontrollieren“. Und das ist für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zoll. Dort allerdings hält man sich bedeckt. Klaus Salzsieder von der Generalzolldirektion Bonn: „Das ist eine Frage, die von der Politik geklärt werden muss.“ Die Bundesregierung jedoch lehnt, wie die IG BAU mitteilte, die Einführung eines Sozialversicherungsregisters ab. Heil: „Weil ihr das zu bürokratisch erscheint.“
Der Forderung der IG Bau nach Sanktionen für den Fall, dass der Austausch der Sozialversicherungsdaten zwischen den Mitgliedsstaaten nicht funktioniert, steht der ZDB grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings, so Jöris, müsste es erst eine entsprechende europarechtliche Verpflichtung geben. Ist sie vorhanden, dann sollten bei Nichtbefolgung Sanktionen greifen. Auch der Forderung der Gewerkschaft, die A1-Bescheinigung fälschungssicher zu machen, stehe man grundsätzlich positiv gegenüber.

Stefan Bterttschneider
Sieht die Forderung der Gewerkschaft,
wonach Beschäftige erst nach einer drei-
monatigen Frist ins EU-Ausland entsandt
werden sollen, skeptisch: Stefan Brett-
schneider, Geschäftsbereichsleiter Tarif-
und Sozialpolitik im Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie | Foto: privat

Bauindustrie favorisiert erweiterte  Krankenversicherungskarte


Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vertritt zwar die Meinung, dass die A1-Bescheinigung noch keine „richtige kluge Lösung darstellt“. Die Einführung eines Sozialversicherungsregisters sieht man jedoch, wie die Sprecherin des Verbandes, Inga Stein-Barthelmes, weiter sagte, „eher skeptisch“. Favorisiert wird vielmehr eine Erweiterung der Krankenversicherungskarte, über die schon jetzt praktisch jeder Arbeitnehmer in der EU verfügt. Der darauf befindliche Chip, so Stefan Brettschneider, der beim Hauptverband für die Bereiche Tarif- und Sozialpolitik sowie Fachkräfte zuständig ist, „müsste lediglich einen Zugang zu den Daten der A1-Bescheinigung ermöglichen“. Allerdings, so schränkt er ein, sei man wohl in Europa technisch „derzeit noch nicht so weit“. Die Lösung über die Krankenversicherungskarte hätte seiner Meinung nach noch einen zusätzlichen positiven Effekt. Anders als bei der A1-Bescheinigung seien die Daten dann fälschungssicher hinterlegt. Die von der IG BAU geforderten Sanktionen für den Fall, dass der Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht reibungslos funktioniert, sieht der Bauindustrieverband eher skeptisch. Nicht weil man Sanktionen ablehne, wie Brettschneider sagt, sondern weil vielmehr das „gesamte System verbesserungswürdig ist und deshalb auf den Prüfstand gestellt werden muss“.

Schlupfloch: Nachträgliche Vorlage von Bescheinigungen


Doch die IG BAU fordert nicht nur die Einführung eines EU-weiten Sozialversicherungsregisters, fälschungssichere A1-Bescheinigungen und Sanktionen für den Fall, dass der Austausch der Sozialversicherungsdaten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht reibungslos läuft. Sie will auch, dass A1-Bescheinigungen beantragt werden müssen, bevor Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit im EU-Ausland aufnehmen. In Deutschland besteht nämlich, anders als in anderen EU-Ländern, die Möglichkeit, bei Kontrollen nicht vorhandene Bescheinigungen nachzureichen. Doch das ist nach Meinung der IG BAU für die entsendenden Unternehmen ein „großes Schlupfloch“. Nicht selten würden es Unternehmen, wie Heil erläuterte, „darauf ankommen lassen“. Werde nicht kontrolliert, sei alles in Ordnung. Komme es jedoch zu Kontrollen, dann würde die Bescheinigung einfach nachgereicht. Damit, sagt Heil, „muss Schluss sein“.
Im März vergangenen Jahres hatte das EU-Parlament einen Kompromiss ausgehandelt, der eine nachträgliche Vorlage ausgeschlossen hätte. Ausnahmen waren nur für Dienstreisen vorgesehen. Der Vorschlag sei dann aber, wie Heil weiter mitteilte, zurückgezogen worden. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, hätten ihn abgelehnt.
Um gegen den Missbrauch durch sogenannten „Scheinentsendungen“ vorzugehen, will die IG BAU außerdem, dass Beschäftige, die ins EU-Ausland entsandt werden, vorher mindestens drei Monate bei dem entsendenden Unternehmen in ihrem Heimatland gearbeitet haben. Damit, so Heil, solle vor allem verhindert werden, dass Arbeitnehmer nur deshalb eingestellt werden, um sie sofort zur Arbeit in einen anderen EU-Staat zu entsenden. Wie Heil weiß, gibt es vor allem in Osteuropa Firmen, die einzig und allein zu diesem Zweck gegründet werden. Die Gewerkschaft will, dass dieser Praxis möglichst schnell ein Riegel vorgeschoben wird.
Heribert Jöris, ZDB
„Was wir brauchen, ist eine einfache Überprüfbarkeit. Und das in einem in sich schlüssigen Gesamtsystem“. Heribert Jöris, ZDB-Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik | Foto: ZDB

Bauindustrie will Gesamtsystem mit einfacher Überprüfbarkeit


Der Forderung der IG BAU nach Beantragung der A1-Bescheinigung vor Entsendung ins EU-Ausland stehen sowohl der ZDB als auch der Bauindustrieverband skeptisch gegenüber. „Wir wollen“, sagt Heribert Jöris vom ZDB, „ein vernünftiges Gesamtsystem“. Alles andere wäre „Stückwerk“. Es ginge darum sicherzustellen, dass der Zoll mit möglichst wenig Aufwand überprüfen könne, ob für einen aus dem EU-Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge gezahlt würden oder nicht. Jöris: „Was wir brauchen, ist eine einfache Überprüfbarkeit. Und das in einem in sich schlüssigen Gesamtsystem“.
Auch der Bauindustrieverband lehnt die Forderung der IG BAU ab. Wie Brettschneider mitteilte, gebe es dafür „keine ausreichenden Gründe“. Sinn und Zweck der A1-Bescheinigung sei es zu klären, ob jemand in Deutschland sozialversicherungspflichtig sei beziehungsweise, ob für den Betroffenen im EU-Ausland Sozialversicherungsbeiträge gezahlt würden. Der Zeitpunkt, wann diese Fragen geklärt würden, sei „nicht so entscheidend“. Skeptisch sieht Brettschneider auch die Forderung der Gewerkschaft, wonach Beschäftige erst nach einer dreimonatigen Frist ins EU-Ausland entsandt werden sollen. Er glaubt, dass der Markt das selbst reguliert. Bei Verdacht auf Scheinentsendungen „sollte dem jedoch nachgegangen werden“ und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch Sanktionen greifen.
Ganz anders sieht das der ZDB. Er hält die Einführung einer Dreimonatsfrist für richtig. Jöris: „Wir sind absolut dafür.“

IG Bau: Slovenien subventioniert EU-Entsendung


Vom ZDB und DGB unterstützt wird die Forderung der IG BAU an die Europäische Union, gegen das EU-Mitgliedsland Slowenien ein Verfahren wegen verbotener Beihilfen einzuleiten. Der Bauindustrieverband will den Ausgang des Verfahrens abwarten. Die Gewerkschaft spricht von „staatlicher Lohnkosten-Trickserei – Made by Slovenia“. Es würden gezielt solche Unternehmen begünstigt, die ihre Beschäftigten in andere EU-Staaten schickten. Der Staat erlasse ihnen einen Großteil der Sozialabgaben, wodurch die Lohnkosten gesenkt und erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber Unternehmen aus anderen EU-Ländern entstünden. Nach Berechnungen der IG BAU schlägt der staatliche Sozialrabatt mit immerhin knapp 1.035 Euro pro Bauarbeiter und Jahr bei den Löhnen zu Buche.
Dietmar Schäfers, stellvertretender Bundesvorsitzende der IG BAU: „Das sind für eine durchschnittliche Baustelle mit 40 Beschäftigten rund 41.400 Euro im Jahr.“ Mit fairem Wettbewerb habe das „nichts mehr zu tun“. Wenn das Schule mache, gerate die europäische Bauwirtschaft „aus den Fugen“. Schon jetzt seien die Lohnkosten in 13 EU-Staaten, überwiegend aus dem osteuropäischen Raum, relativ niedrig. Wie Heil von der IG BAU mitteilte, hatte sich die Gewerkschaft, zusammen mit dem DGB, in dieser Angelegenheit bereits Anfang vergangenen Jahres an die EU gewandt. Man sei optimistisch, dass sich „mittelfristig etwas tun wird“. Es handele sich um eine Subvention. Die EU-Kommission sei damit verpflichtet, tätig zu werden.
Österreich, das von der slowenischen Praxis ebenfalls betroffen ist, hat sich in der Angelegenheit bereits an die dortige Regierung gewandt. Über entsprechende Aktivitäten aus Deutschland ist, zumindest bisher, nichts bekannt.


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