Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Landes-Korruptions-Registers

KIEL, 04.02.2020 - In Schleswig-Holstein hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes vorgelegt

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des GRfW (Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – Korruptionsregister) vorgelegt. Die erste Kabinettsbefassung fand am 19.11.2019 statt. Die Verbandanhörung lief bis zum 20.12.2019.

Grund hierfür ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die vorsieht, dass das gesonderte Korruptionsregister Schleswig-Holstein und Hamburg mit der Einführung des Bundeskorruptionsregisters aufgehoben werden soll.

Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) des Bundes ist am 29.07.2017 in Kraft getreten und soll voraussichtlich Ende 2020 technisch starten.

(Quelle: Auftragsberatungsstellen) | B_I MEDIEN

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