Bundestag stimmte für Änderungen im Beschaffungswesen und der Vergabestatistik

BERLIN, 07.02.2020 - Der Bundestag hat am 30. Januar 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ angenommen.

Mit großer Mehrheit (Gegenstimmen: FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) stimmte der Bundestag am 30. Januar 2020 in zweiter und dritter Lesung für den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik".

Das Gesetz sieht vor, die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung zu modifizieren, um eine beschleunigte Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden, in erster Linie Bundeswehr und Polizei, zu ermöglichen. Darüber hinaus sind Anpassungen der Vergabestatistikverordnung vorgesehen.

Die Gesetzesänderung sieht z.B. auch vor, dass die Vergabe von Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden muss.Transparency International Deutschland sieht das kritisch und warnt vor erhöhten Korruptionsrisiken, da der Wettbewerb eingeschränkt und die Verfahren weniger transparent würden.

Zu diesem Thema siehe auch:
Bundesrat hat Änderungen der Vergabestatistikverordnung gebilligt

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