Berlin: Hinweise zur Anwendung der UVgO

BERLIN, 25.02.2020 - Ab 1.4.2020 ist in Berlin die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) verpflichtend anzuwenden. Im Rundschreiben 01/2020 weisen die Senatsverwaltungen für Wirtschaft sowie für Stadtentwicklung und Wohnen auf einige Regelungen besonders hin.

Mit Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 14.02.2020 wurde das Inkrafttreten der Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (AV § 55 LHO) verkündet (B_I berichtete). Damit wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anstelle der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) – Abschnitt 1 als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schellenwerte eingeführt. Die UVgO ist damit spätestens ab dem 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden.

Rundschreiben mit Anwendungshinweisen

In ihrem gemeinsamen Rundschreiben Nr. 01/2020 weisen die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf einige Regelungen besonders hin.

Hinweise gibt es z.B. zum sachlichen Anwendungsbereich, zum Direktauftrag, zur Vergabe freiberuflicher Leistungen, zur Unterrichtung der Bewerber und Bieter, zu Auftragsänderungen und zur Eignungsprüfung. Außerdem wird auf das in einigen Punkten von der UVgO abweichende Landesrecht hingewiesen.

Bereits gemäß VOL/A begonnene Vergabeverfahren sind nach altem Recht zu beenden. Als Beginn eines Vergabeverfahrens werde regelmäßig die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung angesehen; bei nicht-öffentlichen Verfahren sei dieses der Tag der Übersendung der Vergabeunterlagen.

Hier geht es zum gemeinsamen Rundschreiben Nr. 01/2020 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 

Zu diesem Thema siehe auch:
Neue Ausführungsvorschriften zur LHO: In Berlin wird UVgO eingeführt

(Quelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft) | B_I MEDIEN

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