Millionenstrafen drohen:

Effizienzrichtlinie nicht umgesetzt

BERLIN, 14.08.2014 – Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund: Die Bundesrepublik hat die Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt. Die Bundesregierung dürfe das Thema Energieeinsparung nicht weiter ignorieren, fordert der Geschäftsführer vom Bundesverband Wärmepumpe.

 EU-Umweltkommissar Janez Potocnik
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. | Foto: European Commission, Audiovisual Services
Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer vom Bundesverband Wärmepumpe e.V.
Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer
vom Bundesverband Wärmepumpe e.V.,
drängt auf die Umsetzung der
Effizienzrichtlinie. | Quelle: BWP

Bis zum 5. Juni hätte Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Sie verpflichtet die Bundesrepublik, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent (verglichen mit 2008) zu reduzieren. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat nun ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, an dessen Ende Millionenstrafen verhängt werden könnten.
BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski überrascht dieser Schritt der Kommission nicht. „Effizienz ist der ‚rosa Elefant‘ der Energiepolitik: riesig und auffällig – aber aus irgendeinem Grund wird er weitgehend ignoriert. Das betrifft vor allem den Gebäudebereich. Die Bemühungen, hier weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen, sind bisher sehr überschaubar.“

„Energieeffizienz muss sich lohnen!“

Fast 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudesektor. Den größten Anteil davon machen Raumwärme und Warmwasser aus. Gleichzeitig sind vier von fünf Heizungsanlagen veraltet. Durch den Austausch dieser Heizungen ließe sich viel Energie einsparen. Der Sanierungsmarkt stagniert jedoch – vor allem aufgrund fehlender finanzieller Anreize.
„Energieeffizienz muss sich für die Hausbesitzer lohnen“, so Stawiarski. Es bedürfe einer effektiven, bedürfnisorientierten Förderpolitik. Dazu gehören seiner Ansicht u.a. ein vereinfachtes und aufgestocktes Marktanreizprogramm sowie steuerliche Abschreibungen von Sanierungsmaßnahmen, „vor allem aber auch ein funktionierender Markt“. Wärmepumpen-Strom sei anders als andere Heizenergieträger mit einer Vielzahl von Steuern, Umlagen und Abgaben belastet. Die Effizienztechnologie Wärmepumpe werde so massiv benachteiligt, so der BWP-Geschäftsführer.

Pläne umsetzen

Für Energieexperten ist die Steigerung der Effizienz für eine erfolgreiche Energiewende mindestens genauso wichtig wie der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger CO2, weniger Abhängigkeit vom Import fossiler Rohstoffe aus Krisenregionen, geringere Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, mehr einheimische Wertschöpfung.
Stawiarski sieht jedoch positive Anzeichen: „Es gibt Hoffnungsschimmer, angefangen beim angekündigten Aktionsplan Energieeffizienz. Solche Initiativen müssen sich aber letztendlich in konkreten Ergebnissen niederschlagen und vor allem umgesetzt werden. Ich wünsche mir, dass Wirtschaftsminister Gabriel an dieser Stelle genau so viel Elan und Ausdauer zeigt wie in den ersten Monaten seiner Amtszeit.“ bi