BMI-Erlass zur Auslegung der VOB/A 2019

BERLIN, 03.03.2020 - Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gibt mit seinem Erlass vom 26.02.2020 Hinweise zur Auslegung der Bestimmungen der VOB/A 2019 für die Vergabe von Bauleistungen.

Der für die Vergabe von Bauaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte geltende Abschnitt 1 der VOB/A 2019 wurde zum 01.03.2019 für Bauvergaben des Bundes eingeführt. Seit 18.07.2019 gelten die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 für Oberschwellenvergaben. Im Erlass vom 26.2.2020 gibt das BMI eine Reihe von Anwendungshinweisen dazu.

Auslegungshinweise des BMI

Auf der Grundlage der bisher gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen gibt das BMI im Erlass vom 26.2.2020 zahlreiche Hinweise zur Anwendung der VOB/A 2019, u.a. zur

- Zulässigkeit der freihändigen Vergabe und des Direktauftrags (§ 3a Abs. 2 - 4 VOB/A)

  • Abgabe mehrerer Hauptangebote (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A)
  • Angabe der Geschäftsjahre im Rahmen der Eignungsprüfung (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A)
  • elektronischen Kommunikation (§ 11 VOB/A) oder auch
  • Nachforderung von Unterlagen ((§ 16a Abs. 1 VOB/A) oder Preisen in unwesentlichen Positionen (§ 16a Abs. 2 VOB/A).

Zur Nachforderung von Unterlagen stellt das BMI z.B. fest, dass eine Nachforderung fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen nicht nur bei formellen Fehlern in Betracht kommt. Vielmehr können alle geforderten unternehmensbezogenen Unterlagen nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden.
Damit erfolgt eine praxisgerechte Klarstellung der Regelung der §§ 16a, 16a EU VOB/A, gerade vor dem Hintergrund einer zum Teil unterschiedlichen Rechtsprechung.

Weitere Einzelheiten sind dem BMI-Erlass vom 26. Februar 2020 zu entnehmen.

Zu diesem Thema siehe auch:
BMUB: Erlass zur Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen

(Quelle: DStGB) | B_I MEDIEN

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