Europäischer Gerichtshof: Öffentliche Stellen müssen Zahlungsfristen einhalten

LUXEMBURG, 05.03.2020 - Europäische Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten. Das hat der EUGH entschieden.

G.Fessy  © CJUE

Nachdem mehrere italienische Wirtschaftsteilnehmer und Wirtschaftsverbände bei der Kommission Beschwerden über die zu langen Fristen, in denen italienische öffentliche Stellen systematisch ihre Rechnungen im Geschäftsverkehr mit privaten Wirtschaftsteilnehmern bezahlen, eingelegt hatten, hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben.

Zahlungsfristen tatsächlich einhalten

Im Urteil C-122/18 vom 28. Januar 2020 hat der EuGH hat festgestellt, dass Italien gegen die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen hat. Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2011/7/EU verpflichte die Mitgliedstaaten auch sicherzustellen, dass ihre öffentlichen Stellen die darin vorgesehenen Zahlungsfristen tatsächlich einhalten. Es reiche nicht aus, die maximalen Zahlungsfristen in die  Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie aufzunehmen und dem Gläubiger für den Fall der Fristversäumnis einen Anspruch auf Verzugszinsen und Schadensersatz für die Beitreibungskosten zu gewähren.

Aufgrund der großen Zahl der Geschäftsvorgänge, bei denen öffentliche Stellen Schuldner von Unternehmen seien, und der Kosten und Schwierigkeiten, die bei Unternehmen durch Zahlungsverzug öffentlicher Stellen entstünden, habe der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen weitergehende Pflichten auferlegen wollen. Im Vergleich zu den Unternehmen könnten öffentliche Stellen unter anderem mit sichereren, berechenbareren und beständigeren Einkünften rechnen, daher seien sie weniger von stabilen Geschäftsbeziehungen abhängig.

Zur Vertragsverletzungsklage

Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen.

Hier geht es zur Pressemitteilung des EUGH:
Hier geht es zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes | B_I MEDIEN

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