Linktipp: Coronavirus und Vergaberecht

KIEL, 10.03.2020 - Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellt sich für Auftraggeber und Unternehmen die Frage nach den Folgen von Leistungsausfällen bei laufenden öffentlichen Aufträgen. Welche Antworten gibt das Vergaberecht? Dazu unser Linktipp.

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Coronavirus, Quelle: BZgA

Durch das Corona-Virus kann es wegen Lieferketten-Unterbrechungen, wegen der Erkrankung von Mitarbeitern oder Quarantänemaßnahmen vermehrt zu Produktionsausfällen kommen. Vor diesem Hintergrund fragen Auftraggeber und Auftragnehmer zunehmend nach den Folgen von Leistungsausfällen in laufenden öffentlichen Aufträgen.

Folgen von Leistungsausfällen in VOB/B und VOL/B geregelt

Öffentliche Auftraggeber wollen wissen, welche Rechte sie gegenüber säumigen Auftragnehmern haben. Unternehmen fragen sich, ob ihnen Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen oder die Kündigung droht, die nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB einen Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren nach sich ziehen könnte.

Das Vergaberecht macht Aussagen dazu, wie mit solchen plötzlich auftretenden Ereignissen umzugehen ist. Sie sind zu finden in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Diese sollen bzw. müssen gemäß §§ 8a Abs. 1 S. 1, 8a EU Abs. 1 S. 1 VOB/A, § 21 Abs. 2 UVgO und § 29 Abs. 2 S. 1 VgV regelmäßig in den Vertrag einbezogen werden.

Die „Corona-Krise“ ist eine besondere Situation, die allen Beteiligten viel abverlangt. Hat sich der Auftragnehmer pflichtgemäß verhalten, kann er nicht für eine verspätete oder gar nicht erbrachte Leistung in Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen verantwortlich gemacht werden. Dauert die Behinderung länger an, kann sich der Auftraggeber aber vom Vertrag lösen. Ob dies angesichts der global auftretenden Leistungsstörungen Sinn macht, darf bezweifelt werden.

Ausführliche Informationen

Ausführliche Informationen zu Aussagen des Vergaberechts zu plötzlich auftretenden Ereignissen, wie sie die aktuelle "Corona-Krise" darstellt, hat Dr. Daniel Soudry, LL.M., in seinem Beitrag "Das Coronavirus erreicht das Vergaberecht" herausgearbeitet. Sie finden den Beitrag auf Vergabeblog.de vom 10/03/2020, Nr. 43514.

(Quelle: Vergabeblog) | B_I MEDIEN

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