Ungewöhnlich niedrige Angebote: Prüfpflicht!

MÜNCHEN, 11.09.2015 - Beträgt der Preisabstand zwischen dem erst- und dem zweitplatzierten Angebot mehr als 20%, muss der öffentliche Auftraggeber den Preis dieses ungewöhnlich niedrigen Angebotes aufklären, so die Vergabekammer Südbayern.

Die Vergabekammer Südbayern hat in ihrem Beschluss vom 14.08.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-34-05/15) folgendes entschieden:

Ist der Gesamtpreis eines Angebotes (netto) gemäß Preisblatt deutlich über 20 % niedriger als der Gesamtpreis (netto) des preislich zweitplatzierten Angebots , ist bei einem derartigen Preisabstand die Aufgreifschwelle für eine zwingende Überprüfung in jedem Fall überschritten.

Auch mit dem Hinweis auf den umkämpften Anbietermarkt ist ein Absehen von einer Prüfung des ungewöhnlich niedrigen Preises im Angebot der Beigeladenen nicht mehr zu vertreten.

Der öffentliche Auftraggeber hat insoweit eine Prüfpflicht. Er hat kein Ermessen, sondern muss, wenn ein ungewöhnlich niedriges Angebot indiziert ist, nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 6 VOL/A, ebenso wie nach Art. 55 Abs. 1 RL 2004/18/EG und Art. 69 Abs. 1 RL 2014/24/EU in einem Zwischenverfahren in eine Aufklärung über den Preis eintreten.

(Quelle: Rudolph Weyand: www.oeffentliche-auftraege.de)

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