Bauindustrie: Öffentliche Hand muss Rechnungen jetzt zahlen

BERLIN, 19.03.2020 – Einige Kommunen reagieren auf die Corona-Krise offenbar auch damit, dass sie die Zahlung fälliger Rechnungen verzögern. Diesen Vorwurf erheben der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Verband Beratender Ingenieure. Damit würden öffentliche Auftraggeber die Liquidität von Bauunternehmen gefährden, warnen die Verbände.

von Britta Brinkmeier

Fällige Rechnungen müssen bezahlt werden
Corona-Krise: Mit dem Hinweis auf anlaufende Hilfsprogramme wollen einige öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen für erfolgte Bauvorhaben nicht zahlen. | Foto: Pixabay

Seit jeher gilt die öffentliche Hand als schlechter Zahler. Immer wieder haben die Bauverbände in der Vergangenheit bemängelt, dass Rechnungen erst sehr spät gezahlt würden und so die Liquidität von Bauunternehmen belastet würde. In Zeiten von Corona erhält dieser Vorwurf eine neue Qualität. Aus ganz Deutschland würden jetzt Bauunternehmen und Ingenieurbüros berichten, dass Kommunen Rechnungen für schon geleistete Aufträge nicht begleichen wollen, teilten HDB und VBI mit. Zum Teil sei dieses Vorgehen schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründet worden.

Corona ist kein Grund, nicht zu zahlen


Dieses Vorgehen gefährde die Existenz vieler Unternehmen und damit auch die Zukunft der Beschäftigten, so die Verbände. „Kreditprogramme sollen schwerste Härten von Betrieben abfedern, die keine Aufträge mehr erhalten, sie sind aber kein genereller Ersatz für vertraglich vereinbarte Honorare“, stellten die Verbände klar. Die Hilfsprogramme, die wegen der Corona-Krise nun aufgelegt würden, seien für Branchen gedacht, die aktuell plötzlich ihre Kunden oder Aufträge verloren haben. Bei Bau- und Ingenieurunternehmen sei der Fall anders gelagert.

Dieter Babiel

„Es gibt keinen Grund, Rechnungen nicht zu begleichen,
im Zweifelsfall auch unter Vorbehalt.“ Dieter Babiel | Foto: bautec

Das Begleichen fälliger Rechnungen sei eine Kerndienstleistung der öffentlichen Verwaltung, die weiterhin garantiert werden müsse, hieß es in der Stellungnahme von VBI-Präsident Jörg Thiele und HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern bewusst in die Insolvenz befördert werden.“ Gerade öffentliche Auftraggeber müssten nun dafür sorgen, dass der Liquiditätsfluss bei laufenden Bauvorhaben bestehen bleibe und durch neue Vergaben die Aussicht auf weitere Bauprojekte bestünde, so die Verbände.

Auch Malerhandwerk braucht jetzt Aufträge


Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, in dem das Maler- und Lackiererhandwerk organisiert ist, appellierte an die öffentlichen Auftraggeber, Investitionen jetzt nicht auszusetzen, sondern sie stattdessen sogar vorzuziehen. Die Corona-Krise führe zu erheblichen Umsatzeinbußen bei den rund 40.000 Handwerksbetrieben der Branche. Rund 60 Prozent der Betriebe rechneten damit, kurzfristig Liquiditätshilfen zu brauchen. Umsatzausfälle in Höhe von 47 Prozent seien zu erwarten. Die Lohnkosten dagegen laufen weiter: Der Bundesverband rechnet in den nächsten vier bis sechs Wochen mit einer durchschnittlichen Liquiditätslücke von 50.000 Euro pro Betrieb.