Corona-Krise: Bauwirtschaft fordert Schutzschirm vom Bund

BERLIN/KIEL, 24.03.2020 – Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft haben vom Bund einen Schutzschirm für die Bauwirtschaft gefordert, um in der Corona-Krise wirtschaftlich bestehen zu können. Die Bauwirtschaft selbst unternimmt derzeit alles, um den Baustellenbetrieb deutschlandweit aufrechtzuerhalten.

von Britta Brinkmeier

AZ Bau baut in Kronshagen ein Ärtzehaus
Trotz Corona-Krise wird in Deutschland weiter gebaut, wie hier zum Beispiel ein Ärtzehaus in Kronshagen im Kreis Rendsburg-Eckernförde. | Foto: BB/B_I
Bisher war die Bauwirtschaft die Stütze der deutschen Konjunktur. Nun aber bedrohen die Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus zunehmend auch den Bau, und die weitere Entwicklung ist nur sehr schwer einzuschätzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) einen Schutzschirm für die Bauwirtschaft und eine ungebrochene Fortführung der staatlichen Bauaktivitäten.

Höhere Gewalt: Schutzschirm soll Störungen abfedern


Vor allem Baustellen der öffentlichen Hand im Infrastrukturbereich, wie in der Telekommunikation, Mobilität oder in der Energiegewinnung sowie der Ver- und Entsorgung, seien gerade in der Krise systemrelevant, so die Verbände. Sie müssten unbedingt aufrechterhalten werden. Der Bund müsse daher einen Schutzschirm errichten, aus dem die öffentlichen Auftraggeber Kosten bezahlen können, die auf Störungen und Verzögerungen durch die Corona-Krise basieren, so die Forderung der Bauverbände. Der Bund müsse Mittel bereitstellen, die die Kosten einer geordneten Einstellung von Baumaßnahmen auf Anordnung des Auftraggebers gewährleisten. Damit müssten auch Vertragsstrafen bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund von Bauzeitverlängerungen hinfällig werden.

Reinhard Quast, ZDB-Präsident
Die öffentliche Hand muss weiter ausschreiben, weiter bauen
und weiter zahlen, fordert ZDB-Präsident Reinhard Quast.
| Foto: ZDB

Regionalität in der Krise von Vorteil


Die Baubranche hängt weniger von internationalen Zulieferketten ab als andere Branchen. Das ist in Zeiten von Corona ein starkes Plus. Gerade mit ihrer dezentralen Struktur sei die Bauwirtschaft in Deutschland sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen, sagte ZDB-Präsident Reinhard Quast. Auch die relativ starke Regionalität der Baustoffhersteller zur Versorgung der Baustellen sei dabei von Vorteil. Jegliche Störung des Bauablaufs durch den Corona-Virus müsse laut Quast „höhere Gewalt“ eingestuft werden, damit Bauzeiten verlängert und Zahlungen nicht verweigert werden könnten.


Ungestörten Bauablauf gewährleisten


So leisten die Bauunternehmen derzeit hohe Anstrengungen, um den Baustellenbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Bauwirtschaft habe die notwendigen Kapazitäten und könne trotz der momentanen Herausforderung die Bauvorhaben weiter betreiben, so Thomas Möller Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Es müsse aber sichergestellt werden, dass Mitarbeiter und Material ungehindert die Baustellen erreichen könnten. Die öffentliche Hand müsse dafür sorgen, ihre Dienststellen handlungsfähig zu halten.

Schleswig-Holstein: Auftragserfüllung auch in der Krise


Aber auch die Verbände selbst sehen sich in der Verantwortung für die überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe. „Hier geht es um den Schutz von Mitarbeitern, aber auch um wirtschaftliche Folgen der Krise und darum, gerade auch in baulichen Notfällen einsatzbereit zu sein“, so Thorsten Freiberg, Vorstandsvorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein. Der Verband unterstütze seine Mitglieder mit allen zur Verfügung stehenden Informationen und Hilfestellungen, wie zum Beispiel zum Kurzarbeitergeld oder zur Kollegenhilfe bzw. der Arbeitnehmerüberlassung: Dort, wo Aufträge beispielsweise mit Fristen brennen würden, weil Arbeitnehmer, ganze Betriebe oder auch nur Teile bei Krankheit jetzt geschlossen würden, könnte solidarisch weitergearbeitet werden. Dort wo es nicht mehr geht, sollten die Hilfestellungen gegebenenfalls auch vorsorglich in Anspruch genommen, also auch rechtzeitig beantragt werden. Was das betreffe, gebe es im Verband schon eine Art Schutzschirm, so Freiberg und verweist auf die Informationen zu den einzelnen Instrumenten für Baubetriebe auf der Website www.bau-sh.de