Trotz Corona-Krise: Baustellen des Bundes werden fortgeführt

BERLIN/BONN, 26.03.2020 – Nach einem Erlass des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesverkehrsministeriums sollen die Baustellen des Bundes weiterbetrieben werden. Die Dienststellen der Bauverwaltung des Bundes haben die Anweisung, die Prüfung und Begleichung von Rechnungen unverzüglich sicherzustellen. Die Bauwirtschaft reagiert erleichtert.

Reinhard Quast, ZDB-Präsident
„Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt.“ ZDB-Präsident Reinhard Quast | Foto: ZDB

Eine Fortsetzung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau ist auch in Zeiten der Corona-Krise in Deutschland geboten, hierin sind sich Bundesverkehrsminister Scheuer und die Verbände der Bauwirtschaft einig. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur sei für die Bevölkerung und die Wirtschaft notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schnell überwinden zu können, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Den Erlass begrüßten die Verbände daher „außerordentlich“. Durch diese Maßnahme könne die Bauwirtschaft dafür sorgen, dass systemrelevante Bereiche wie Telekommunikation, Mobilität, Energiegewinnung sowie Ver- und Entsorgung weiter funktionierten, sagte HDB-Präsident Peter Hübner. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit von Vorauszahlungsbürgschaften ohne Zinsen gingen in die richtige Richtung, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Die Bauwirtschaft verfüge über die notwendigen Kapazitäten und könne die Bauvorhaben weiter vorantreiben, „trotz der momentanen Herausforderung“, so BVMB-Präsident Martin Steinbrecher.

Baustellen-Mehrkosten fair verteilen


In Kürze sollen außerdem Gespräche zwischen der Bauwirtschaft und dem Bundesverkehrsministerium über die faire Verteilung Corona-bedingter Baustellenmehrkosten aufgenommen werden. Das habe Bundesminister Scheuer zugesichert. Dabei soll es auch um die Mehrkosten für den erhöhten Gesundheitsschutz der Bauarbeiter beim Transport auf die Baustellen und bei ihren Tätigkeiten gehen. Man sei sich mit dem Minister einig, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht die Investitionshaushalte der Infrastruktur belasten dürften, sondern aus Fördermitteln des Bundes bereitgestellt werden müssten. Diesen Mitteln stünden erhebliche Einsparungen aus nicht in Anspruch genommenen Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer gegenüber.


Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel, in dem Sie auch den Wortlaut des Erlasses finden:
- BMI: Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen