Corona-Krise: Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert weitere Erleichterungen im Vergaberecht

BERLIN, 27.03.2020 - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewandt und eine Flexibilisierung der Regelungen des Vergaberechts gefordert.

Das BMWi hat am 19.03.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus veröffentlicht (B_I berichtete). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt dazu fest, dass es mit einer schlichten Auslegung der bestehenden Vergaberegeln nicht getan sei. Aus Sicht des DStGB müssten bei Auftragsvergaben effektive Vereinfachungen und generelle Erleichterungen (gegebenenfalls Anpassung Schwellenwerte, generelle Zulässigkeit von Verhandlungsverfahren bzw. Direktvergaben) ermöglicht werden.

Vergaberecht schnell flexibilisieren

Der DStGB hat das BMWi aufgefordert, in der jetzigen Corona-Krise die Regelungen des Vergaberechts – ähnlich wie im Rahmen der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 (Kopa II) – stark zu flexibilisieren, und zwar schnell. Nach Auffassung des DStGB beträfe das nicht nur die konkrete Forderung nach Erhöhung von Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben, die im Baubereich für „Wohnungszwecke“ aus anderen Gründen bereits bekannt sind. Nötig wäre auch eine Klarstellung, wo in der aktuellen Corona-Krise etwa „äußerst dringliche, zwingende Gründe …“ nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV  bzw. die „besondere Dringlichkeit“ nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO , etwa für kommunale Beschaffungen, generell vorliegen, um die Verwaltung und Versorgung vor Ort aufrecht zu erhalten. Im Oberschwellenbereich sollte auch die EU-Kommission wie beim Kopa II entsprechend aktiv werden und generelle Erleichterungen ermöglichen.

Zudem erscheine es geboten, die Wertgrenzen für Direktvergaben (gegenwärtig nur 1.000 Euro) stark zu erhöhen. Eine Begrenzung der Erleichterungen auf unbürokratische und schnelle Beschaffungen von nur einzelnen Dienstleistungen oder Gütern, also etwa nur auf die Beschaffung von Atemgeräten oder Schutzkleidung für kommunale Krankenhäuser etc., hält der DStGB für zu eng. Es bedürfe vielmehr bis zum Ende der Corona-Krise genereller Vergaberechtserleichterungen. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass bei weiterer Ausbreitung der Krankheit viele kommunale Ämter nicht mehr mit ausreichendem Personal besetzt sind und koordinierte Ausschreibungen nicht mehr ohne weiteres vorgenommen werden könnten. Neben dem Bund seien somit – für den Bereich der Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte – auch die Länder zum Handeln aufgefordert.

Hier geht es zum aktuellem BMWi-Rundschreiben

(Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund) | B_I MEDIEN

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