„Corona-Klausel“: Bund schafft Krisen-Regelungen für Bauablaufstörungen

BERLIN, 30.03.2020 – Bei den Baumaßnahmen des Bundes sollen Ausnahmeregelungen für Verzögerungen durch die Corona-Pandemie greifen. Planungen und Ausschreibungen sollen trotz Corona-Krise fortgesetzt werden. Das sieht ein Erlass des Bundesinnenministeriums vor. Die Bauwirtschaft begrüßte den sogenannten „Corona-Vorbehalt“ in der Vergabepraxis.

von Britta Brinkmeier

Coronavirus
Ein Corona-Vorbehalt gilt jetzt nicht nur bei Auftragsvergabe der DB AG, sondern auch bei Baumaßnahmen des Bundes.
Nach dem Erlass zur Vergabe während der Coronakrise, den das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am Freitag Nachmittag veröffentlicht hat, soll bei den Baumaßnahmen des Bundes weiter ausgeschrieben und geplant werden. Eine Klausel zum Umgang mit Bauablaufstörungen durch die Corona-Pandemie soll Fristverlängerungen für die Fertigstellung der Bauleistungen ermöglichen. Zudem sollen bei Ausschreibungen schon heute großzügige Angebots- und Ausführungsfristen vorgesehen werden.

Felix Pakleppa, ZDB-Hauptgeschäftsführer
„Einmal mehr beweist sich die soziale Marktwirtschaft als
Erfolgsgeschichte mit den mittelständischen Unternehmen
als deren Rückgrat.“ Felix Pakleppa | Foto: ZDB

Planungssicherheit für Baufirmen

Dem Erlass vorausgegangen waren intensive Beratungen zwischen dem Bauministerium und den Bau-Spitzenverbänden. „Wir stehen seit Beginn der Coronakrise in engem Kontakt mit der Bundesregierung, um über die richtigen Maßnahmen für die Branche in dieser Ausnahmesituation zu beraten“, sagte ZDB- Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die neuen Regelungen wertete er als „zukunftsgewandtes Zeichen für die Baubranche“. Die Bundesregierung ebne damit schon jetzt den Weg für einen Re-Start, um die Volkswirtschaft konjunkturell wieder anzukurbeln, so Pakleppa. Für die Bauunternehmen bedeute das vor allem Planungs- und Rechtssicherheit.

Berlin-Brandenburg: Nur einige Lieferengpässe

Derweil läuft die Bauwirtschaft im Moment trotz einiger Lieferengpässe noch relativ gut, so zum Beispiel in Berlin und Brandenburg. Laut einer Blitzumfrage der Fachgemeinschaft Bau sind aktuell etwa 12 Prozent der Hochbaufirmen von Lieferschwierigkeiten betroffen. Lieferprobleme gibt es derzeit vor allem bei Baustahl und Fliesen. Auch Firmen, die in der Gebäudesanierung beschäftigt sind, hätten wegen der krisenbedingten bundesweiten Knappheit aktuell Probleme, an die nötige Schutzkleidung sowie Atemmasken und Schutzbrillen zu kommen.
„Zurzeit gibt es bei Materiallieferungen aus Polen und Italien für unsere Unternehmen Schwierigkeiten“, so Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. „Wir hoffen aber, dass die Abfertigung der Waren an den Grenzen sich einspielt.“

Mecklenburg-Vorpommern wird kreativ

Die Bauwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern halte gegenwärtig die Bautätigkeit weitestgehend aufrecht, so der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern. Die Baufirmen würden in enger Abstimmung mit Behörden und der Berufsgenossenschaft Bau weitestgehend sicherstellen, dass auf den Baustellen dem Ausbruch des Coronavirus entgegengewirkt werde. Die Unternehmen und die Mitarbeiter suchen hier gemeinsam nach unkonventionellen Maßnahmen, um die Arbeit auf den Baustellen aufrechtzuerhalten. „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen – und die besondere Kreativität aller Beteiligten“, sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Schnell. „Es nutzt keinem, wenn Baustellen unnötig stillstehen oder wenn Projekte stillgelegt werden.“