EU-Auftragsvergaben in der Coronakrise: Leitlinien der EU-Kommission

BRÜSSEL, 02.04.2020 - Die von der EU-Kommission am 01.04.2020 veröffentlichten Leitlinien erläutern die im EU-Rahmen bestehenden Möglichkeiten zur flexiblen Beschaffung von dringend notwendigen Lieferungen und Leistungen zur Bewältigung der Corona Krise.

Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in der aktuellen Notsituation der COVIT-19-Pandemie schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission am 01.04.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C108 I die "Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation" veröffentlicht.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Die öffentlichen Vergabestellen stehen in der gegenwärtigen Krisensituation unter enormem Druck, um die persönliche Schutzausrüstung, wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische Hilfsmittel schnell für all jene bereitzustellen, die angesichts dieser Krise unermüdlich arbeiten.“

Den öffentlichen Auftraggebern will der Kommissar mit dem Leitfaden helfen. Darin werden alle flexiblen Lösungen, die der europäische Rahmen für die öffentliche Vergabe bietet, detailliert erläutert. In einer Notsituation wie in der aktuellen Corona-Krise sei eine Beschaffung nach europäischen Regeln innerhalb weniger Tage und wenn nötig sogar binnen Stunden möglich, so Breton. Er ermuntert alle öffentlichen Stellen, diese Flexibilität voll auszuschöpfen.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die Auswahl der Ausschreibungsverfahren und geltende Fristen. Er weist auf Möglichkeiten hin, die von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen reichen.

Das BMWi teilte dazu mit, dass die o.g. Mitteilung der EU-Kommission als späte, aber sinnvolle Ergänzung des BMWi Rundschreibens vom 19.03.2020 zu sehen sei (Quelle: DVNW).

Hier geht es zu den Leitlinien der EU-Kommission (Amtsblatt C 108 I der Europäischen Union v. 01.04.2020)

(Quelle: Europäische Kommission)

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