Rundschreiben zur Umsetzung von Baumaßnahmen des BMVI während der Covid-19-Pandemie

BONN, 14.04.2020 - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für seine Bereiche "Bundesfernstraßen" und "Wasser- und Schifffahrt" Rundschreiben im Zusammenhang mit der Corona-Krise herausgegeben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19. März 2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus herausgegeben.

Weiterhin hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ergänzende Schreiben mit Hinweisen zum Bauvertragsrecht sowie zum Umgang mit vergaberechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht. Enthalten sind auch Hinweise zu Bauablaufstörungen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Ausschreibungen weiter voranzutreiben und Planungen weiterzuführen sind. In diesem Zusammenhang wird auch klargestellt, dass die Sonderregelungen zur Dringlichkeitsbeschaffung (BMWi-RS v. 19.03.2020) ausschließlich für die Vergabe von Bauaufträgen gelten, die der Eindämmung der Pandemie dienen. Bei Bauablaufstörungen sei zu beachten, dass die Corona-Pandemie nicht pauschal den Tatbestand der höheren Gewalt auslöst, sondern das  Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen jeweils im Einzelfall geprüft werden muss. Dazu war dem Schreiben ein gesondertes Hinweisblatt zur Verwendung bei neu abzuschließenden Verträge beigefügt.

Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Rundschreiben für seine Verantwortungsbereiche, für den Bundesfernstraßenbau (Schreiben vom 30.03.2020) und für den Bereich Wasser- und Schifffahrt (Schreiben vom 25.03.2020) verschickt.

Hier geht es zu den oben erwähnten Rundschreiben

Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 

Rundschreiben des BMI vom 23.03.2020 zu Regelungen zu bauvertraglichen Fragen im Rahmen der Corona-Pandemie

Rundschreiben des BMI vom 27.03.2020 zu vergaberechtlichen Fragen im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Rundschreiben des BMVI vom 25.03.2020 zu bauvertraglichen Fragen im Bereich Wasser- und Schifffahrt

Rundschreiben des BMVI vom 30.03.2020 zur Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstaßen während der Covid-19-Pandemie  

Weitere Informationen zum Thema Vergabe und Corona

Rundschreiben des BMWi zu Dringlichkeitsvergaben während der Coronakrise

BMI-Rundschreiben zur Coronakrise: Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen

Corona-Pandemie: BMI-Erlass zu vergaberechtlichen Fragen

COVID-19 Pandemie: Maßnahmen zur vereinfachten Beschaffung in den Bundesländern

EU-Auftragsvergaben in der Coronakrise: Leitlinien der EU-Kommission

Coronakrise: Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

Thüringen erhöht Wertgrenzen

Berlin: Pflicht zur eVergabe unterhalb EU-Schwellenwert ausgesetzt

Corona-Krise: Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert weitere Erleichterungen im Vergaberecht | B_I MEDIEN

Sie sind Auftraggeber und suchen eine eVergabe-Lösung?

Dann sollten wir uns kennenlernen. Mit der B_I eVergabe können Sie Aufträge einfach elektronisch vergeben – im Web-Browser und ohne Installation.