Corona-Krise: Bauverwaltungen bremsen Bautätigkeit aus

BERLIN/DÜSSELDORF, 21.04.2020 – Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung behindert die Bautätigkeit inzwischen spürbar. Das Baugewerbe appelliert an die Bauverwaltungen, ihre Aktivitäten wieder hochzufahren und Spielräume zur Beschleunigung von Auftragsvergaben zu nutzen. Zudem sollten die Ausbildungszentren wieder öffnen dürfen.

Baustelle CAU Kiel
Nicht überall läuft es so rund: Hier entsteht der Neubau des Instituts für Geowissenschaften der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. | Foto: B_I
In Schulen und im Einzelhandel werden die Corona-Schutzmaßnahmen schrittweise gelockert, doch die Bauwirtschaft, deren Arbeit bisher von der Corona-Krise wenig eingeschränkt wurde, erlebt jetzt immer häufiger Behinderungen durch die verminderte Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Hand. Die Genehmigungsbehörden entwickeln sich in der Corona-Krise zum „Flaschenhals“: Die Durchführung von Baumaßnahmen scheitere zunehmend an fehlenden Personalkapazitäten in den Genehmigungsbehörden, so der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). So würden unter anderem Ausschreibungen zurückgestellt und Baugenehmigungen nicht mehr erteilt.

Die Prozesse der Bauämter müssten an die derzeitige Lage angepasst werden, forderte ZDB-Präsident Reinhard Quast. So sollte beispielsweise geprüft werden, ob über Bebauungspläne und weitere baurechtliche Fragen auch ohne Sitzung des Gemeinderats entschieden werden könne. Auch sollten jetzt die Weichen für die Zeit nach der Corona-Krise gestellt werden, so Quast: „Um die Bautätigkeit zu beleben, sollten wir von einer Genehmigungs- zu einer Anzeigepflicht kommen. Widerspricht die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, kann der Betrieb die Arbeit fortführen. So könnten viele Prozesse erheblich beschleunigt werden.“
Reinhard Quast, ZDB-Präsident
„Es kann nicht sein, dass einsatzfähige Bauunternehmen in Kurzarbeit gehen, weil in den Kommunen keine Beschlüsse gefasst werden.“ ZDB-Präsident Reinhard Quast


Die Arbeit in den Bauämtern müsse jetzt wieder intensiviert werden, nicht zuletzt, damit die öffentliche Hand ihrer Zahlungspflicht nachkommen könne. „Es kann nicht sein, dass einsatzfähige Bauunternehmen in Kurzarbeit gehen, weil in den Kommunen keine Beschlüsse zur Freigabe von Geldern oder für die Planung von Bauleistungen gefasst werden“, sagte Quast. Die Bauwirtschaft sei eine der Branchen, die die Konjunktur in der Corona-Krise besonders stütze. Sie müsse ihren Betrieb im Interesse der Gesamtwirtschaft fortführen. Dafür sei es, so der ZDB-Präsident, „kontraproduktiv, wenn auf der Baustelle kein Gerüst aufgestellt werden darf, die Bauabnahme auf der Baustelle nicht durchgeführt wird oder die Baugenehmigung grundsätzlich nicht erteilt wird.“

Vergabepraxis: Kleinen Büros die Teilnahme erleichtern

Um Vergabeverfahren in der Corona-Krise zu vereinfachen und zu beschleunigen, haben einige Bundesländer wie Niedersachsen und Thüringen die Wertgrenzen bei öffentlichen Auftragsvergaben heraufgesetzt. Der BDB-Landesvorsitzende in NRW Jörg Friemel fordert das komplette Aussetzen der Schwellenwerte. „Das Aussetzen der Schwellenwerte wäre ein gutes Mittel, um einerseits die Ausschreibungen zu vereinfachen und andererseits vielen Büros eine Teilnahme zu ermöglichen“, so Friemel. „Schnellere Vergabeprozesse tragen zur Planungssicherheit der Büros bei – und sichern auch die Existenzen der ausführenden Gewerke aus dem Handwerk.“
Um auch kleinen und jungen Büros die Teilnahme an Vergaben zu ermöglichen, sollten Vergabestellen die Spielräume der gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, so Friemel. So könnten Auftraggeber die Möglichkeit alternativer Referenzen zugestehen, die dann auf Gleichwertigkeit mit den eigentlich geforderten Nachweisen geprüft werden müssten. Bei nicht offenen Verfahren sollten die Möglichkeiten zur Fristverkürzung, zum Beispiel gemäß § 16 Abs. 3 VgV genutzt werden, so sein Vorschlag. „Sollten Leistungen im Vergabeverfahren zukünftig kumuliert gewertet werden und die Schwellenwerte so regelmäßig die EU-weite Ausschreibung von Planungsleistungen notwendig machen, wird dies die Branche weiter schädigen.“

BDB-Landesvorstand NRW, Jörg Friemel
„Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten die zuständigen Behörden alle zur Verfügung stehenden Spielräume für eine praktische Abwicklung der Verfahren nutzen.“ Dipl.-Ing. Jörg Friemel, Vorsitzender des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure, NRW | Foto: BDB/Martina Döbler

Ausbildungszentren schnell wieder öffnen


Während Schulen und Universitäten ihren Unterricht schrittweise wieder aufnehmen können, ist die überbetriebliche Ausbildung am Bau weiterhin nicht möglich. Mindestens bis zum 3. Mai bleiben die überbetrieblichen Ausbildungsstätten wie das Bau-ABC Rostrup und das ABZ Mellendorf geschlossen. Wie das laufende Ausbildungsjahr weitergehen soll und wie sich die Einschränkungen durch die Corona-Krise auf das kommende Ausbildungsjahr auswirken, weiß in der Baubranche zurzeit niemand. „Die Betriebe brauchen Sicherheit in der Frage, wie ihre Auszubildenden eingeplant werden können“, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Es müsse schnell Klarheit über den Umgang mit Abschlussprüfungen und Anrechnung von Ausbildungsjahren geben. Er appellierte an Bund und Länder, sich zügig über die zeitnahe Öffnung der Zentren zu verständigen. Die Voraussetzungen dafür seien bei den überbetrieblichen Ausbildungszentren besser als bei Grundschulen, Gesamtschulen oder Gymnasien, so Pakleppa: „Unsere jungen Auszubildenden wissen, wie sie mit Gefährdungsbeurteilungen, Schutzregelungen und Schutzausrüstungen umgehen können.“
Der ZDB-Hauptgeschäftsführer wiederholte zudem die Forderung nach schnellen Hilfsmaßnahmen für die Ausbildungszentren. Sie seien elementar für die Qualität der Ausbildung in der heterogenen Baubranche, die dringend auf die Fachkräfteausbildung angewiesen sei.