Berlin: Rundschreiben zu öffentlichen Aufträgen und Covid-19-Krise

BERLIN, 28.04.2020 - Das Land Berlin hat am 15.04.2020 ein Rundschreiben "über die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung" herausgegeben.

Im Rahmen der Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen am 15.04.2020 ein Rundschreiben (SenWiEnBe II D Nr. 04/2020) über die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht.

Das Rundschreiben beschäftigt sich mit

  • den Umständen, die die zwingende Dringlichkeit eines Vorhabens begründen, 
  • den Rechtsgrundlagen für die Anwendung des Verhandlungsverfahren, der Verhandlungsvergabe und der Freihändige Vergabe wegen Dringlichkeit
  • den Möglichkeiten der Fristverkürzung bei Dringlichkeit im Hinblick auf die Bekanntmachungs- und Angebotsabgabefristen
  • dem ggf. notwendigen Abweichen von öko-sozialen Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) bei dringlichen Vergaben und
  • der Ausweitung bestehender Verträge

Hier geht es zum Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 04/2020

(Quelle: Land Berlin) | B_I MEDIEN

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