Wie geht es weiter mit der neuen Vergabestatistik?

BERLIN, 30.04.2020 - Das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik ist am 02.04.2020 in Kraft getreten.

Am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674) und ist am 02.04.2020 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz sollen zum einen Aufträge über die Beschaffung von verteidigungs- und sicherheitsindustriellen Schlüsseltechnologien künftig einfacher vergeben werden können und Vergabeverfahren und Nachprüfungsverfahren aus dringenden Gründen beschleunigt werden, zum anderen wird in Artikel 5 des Gesetzes die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vom April 2016 in ihren rechtlichen Vorgaben konkretisiert.

Inbetriebnahme für Oktober 2020 geplant

Die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) verpflichtet Auftraggeber, dem BMWi bestimmte, zum großen Teil auf der Vergabebekanntmachung beruhende Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellen- und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln.

Mit den elektronisch und möglichst automatisiert erhobenen Daten sollen erstmals valide statistische Aussagen zur öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland abgeleitet werden, z. B. für das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen sowie dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge und Konzessionen. Weiterhin soll die Vergabestatistik künftig das Monitoring für die Europäische Kommission unterstützen.

Die Meldung der Vergabedaten kann künftig auf zwei Arten erfolgen: 

  • manuell per Onlineformular und
  • automatisiert aus einem Fachverfahren per Datenschnittstelle (z.B. Vergabemanagementsystem, Vergabeportal).

Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik im Oktober 2020 in Betrieb zu nehmen. Der genaue Termin wird vom BMWi rechtzeitig im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

Die erfassten Daten werden zyklisch durch Statistische Bundesamt (Destatis) ausgewertet und auf GENESIS-Online (Gemeinsames neues statistisches Informationssystem) veröffentlicht. Daneben wird das BMWi turnusmäßig einen Bericht zur Vergabestatistik veröffentlichen, in dem − neben unterschiedlichen statistischen Auswertungen − auch Erläuterungen und Analysen zu den dargestellten Ergebnissen der Vergabestatistik enthalten sein werden.

Bis zur Inbetriebnahme des Systems der neuen elektronischen Vergabestatistik ist mit Blick auf die Übermittlung von Daten zu vergebenen öffentlichen Aufträgen an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden. Dieser führt im Wesentlichen die Statistikvorschriften der bis März 2016 geltenden VgV, SektVO und VSVgV fort.

Hier geht es zúr Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in der Fassung des Artikel 4 der VergRModVO vom 12. April 2016 (BGBl. I vom 14.04.2016, S. 624, 691) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674)

Hier erhalten Sie einen Überblick über die geplanten Funktionalitäten sowie Antworten auf häufige Fragen zur Vergabestatistik.

(Quelle: BMWi) | B_I MEDIEN

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