Präqualifizierungsverfahren von Bauunternehmen erleichtert

BERLIN, 12.05.2020 - Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 19. März 2020 eine zeitlich befristete Ergänzung der Leitlinie zum PQ-Verfahren vorgenommen.

Durch die Corona-Pandemie muss damit gerechnet werden, dass bei verschiedenen öffentlichen Stellen Nachweise nur verzögert ausgestellt werden, so dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation im Verzeichnis PQ-VOB vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Dies würde zu einer Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis führen.

Aus diesem Grunde hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bereits 19. März 2020 für eine begrenzte Zeit eine Ergänzung der Leitlinie zum PQ-Verfahren vorgenommen.

Erleichterungen für sechs Monate

Für einen Übergangszeitraum von zunächst sechs Monaten wird daher die Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens von Bauunternehmen vom 28. August 2019 wie folgt ergänzt:

In Nummer 8.1 der oben genannten Leitlinie wird nach Satz 3 folgende Regelung eingefügt:
„Liegen (verlängernde) Nachweise gemäß den Nummern 7, 8, 11, und 12 der Anlage 1 zur Leitlinie aufgrund eingeschränkter Tätigkeit der ausgebenden Stelle trotz rechtzeitiger Beantragung nicht vor Ablauf ihrer Gültigkeit vor, kann stattdessen eine formlose Eigenerklärung des präqualifizierten Unternehmens über die weiterhin bestehenden Voraussetzungen für die Erteilung der genannten Nachweise zusammen mit dem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung eingereicht werden. In diesem Fall wird das Unternehmen bis zur Vorlage der Bescheinigung(en), längstens für die Dauer von drei Monaten, nicht aus der PQ-Liste entfernt, wenn der Antrag unverzüglich nach Information entsprechend Satz 2 gestellt wurde und zusammen mit der Eigenerklärung vor Ablauf des Gültigkeitsdatums bei der PQ-Stelle eingereicht wurde.
Das Beifügen des Antrags auf Ausstellung der Bescheinigung ist entbehrlich, wenn die ausgebenden Stellen offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt haben. Gleiches gilt, soweit der PQ-Stelle eine Vollmacht des Unternehmens zur Einholung von Informationen und Dokumenten ausgestellt wurde und die für die Ausgabe der Dokumente zuständige Stelle diese Dokumente aufgrund von Einschränkungen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.“

Hier geht es zur  Bekanntmachung der Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen vom 19. März 2020

Quelle: HK Hamburg | B_I MEDIEN



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