Konjunkturprogramm für Kommunen soll Baunachfrage stabilisieren

BERLIN, 15.05.2020 – Die Rufe nach einem Rettungsschirm werden lauter: Die Bauwirtschaft fordert ein Konjunkturprogramm für die Kommunen, das die Nachfrage nach Bauleistungen stabilisieren und ausweiten soll. Denn ein erheblicher Rückgang der Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise könnte viele Kommunen dazu zwingen, Bauprojekte auf Eis zu legen.

Wohnungsbau in einer Kommune in Schleswig-Holstein
Die Bauwirtschaft braucht kein Konjunkturprogramm, aber die Kommunen: Ihnen drohen erhebliche steuerliche Mindereinnahmen. | Foto: B_I/BB

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet in diesem Jahr mit einer Stagnation des baugewerblichen Umsatzes, real würde das einen Umsatzrückgang von 3 Prozent bedeuten – und zeigt sich damit verhältnismäßig optimistisch. Kein Wunder, denn die Bauindustrie ist mit einer sehr guten Auftragslage und hoher Kapazitätsauslastung in das Jahr 2020 gegangen. In diese Hochkonjunktur am Bau könnte die Corona-Krise ein Loch reißen, da ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,2 % zu erwarten ist. Das werde, heißt es vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), enorme Auswirkungen auf die öffentlichen, vor allem die kommunalen Haushalte haben: Zu rechnen sei aktuell und mittelfristig mit deutlich weniger Steuereinnahmen.

Die Kommunen bräuchten daher dringend einen finanziellen Schutz- und Rettungsschirm, so der Verband. Nur mit staatlicher Unterstützung könne die Realisierung von Infrastruktur- und Baumaßnahmen langfristig sichergestellt werden. Ein solches Konjunkturprogramm komme der gesamten Wirtschaft zugute: Laut RWI erzeugen Bauinvestitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro gesamtwirtschaftliche Produktionswirkungen von 2,44 Milliarden Euro. Entscheidend sei, so der HDB, die Leistungsfähigkeit der Bauindustrie als Konjunkturmotor zu erhalten.

ZDB schlägt Investitionsfonds vor


Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert, einen kommunalen Investitionsfonds einzurichten, ähnlich wie zur Bewältigung der Finanzmarktkrise 2008/2009. Bedeutende Maßnahmen seien ein Schulsanierungsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre. Für die Infrastruktur soll die Investitionslinie Verkehr aufrechterhalten und der Breitbandausbau gezielt gefördert werden, so der ZDB.

„Ein intelligentes Konjunkturprogramm muss dazu beitragen, die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und wichtige Zukunftsaufgaben voranzubringen, nämlich den Klimaschutz, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie den Wohnungsbau“, sagte dazu ZDB-Präsident Reinhard Quast. „Die Baubranche hat ihre Kapazitäten ausgeweitet und angesichts der geringen Nachfrage aus dem Wirtschaftsbau ausreichend Kapazitäten, alle Segmente dieser Zukunftsaufgaben nach vorne zu bringen.“

Mit der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die könne der energetischen Gebäudesanierung ein neuer Schub gegeben werden. Auch eine deutliche Ausweitung des Handwerkerbonus – ein steuerlicher „Corona-Bonus“ – zähle dazu. Zudem müssten, so die Forderung des ZDB, das Baukindergeld und die degressive AfA im Mietwohnungsbau verlängert werden.