StVO: Kommt der Rückzug von härteren Strafen für Temposünder?

KIEL/BERLIN, 18.05.2020 – Das Bundesverkehrsministerium knickt ein: Erst seit Ende April ist die geänderte Straßenverkehrsordnung mit zahlreichen neuen Regeln und härteren Strafen etwa für Temposünder und Falschparker in Kraft. Schon denkt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über eine Abmilderung der Strafen im Bußgeldkatalog nach.

von Frank Hausmann

Überholender Pkw auf einer Autobahn
Bundesverkehrsminister Scheuer will „einzelne Härten“ gegen Temposünder aus der neuen Straßenverkehrsordnung wieder zurücknehmen. | Foto: Christine Sponchia/Pixabay

Konkret geht es dem CSU-Politiker um die Regel, die einen Monat Fahrverbot für jene nach sich zieht, die innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell fahren und erwischt werden. Diese Bestrafung sei laut Ministerium „unverhältnismäßig“, wie die Deutsche Presseagentur dpa berichtet.

Hintergrund ist eine Protestwelle von Autofahrern, die die Petition „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ gestartet haben und binnen kurzer Zeit schon fast 145.000 Unterstützer gewinnen konnten. Kritik kam auch von FDP, AfD und ADAC. Die beiden Parteien und der Autoclub hatten einige der neuen Regeln als „unausgewogen“ und „überzogen“ kritisiert.

Zu schnell fahren ist keine Lappalie


Ganz anders sieht das der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). Hauptgeschäftsführer Christian Kellner reagierte mit Unverständnis und warnte im rbb-Radio vor einer Rücknahme der bestehenden Sanktionen. Tempoüberschreitungen seien keine Lappalie und führen häufig zu schweren Unfällen mit Getöteten und Verletzten. Zudem sei die Novelle der StVO erst seit wenigen Wochen in Kraft und man habe noch keine Evaluation dazu auf dem Tisch.

Die erneute Anpassung der StVO soll einzelne Härten wieder entschärfen und für mehr Akzeptanz bei den Bürgern sorgen. Konkrete Details zu den geplanten Änderungen seien noch nicht bekannt. Allerdings habe das Bundesverkehrsministerium bereits Kontakt zu den Bundesländern aufgenommen, um von ihnen die notwendige Zustimmung für die Umsetzung zu bekommen.

Verschärfte Bußgelder zum Schutz von Schwächeren


Im Zuge der StVO-Novelle wurde der Bußgeldkatalog deutlich verschärft. Damit sollen vor allem Fußgänger und Radfahrer in den Städten besser geschützt werden. Fahrzeugführern, die innerorts mehr als 21 km/h zu schnell sind, drohen 80 Euro Strafe, einen Punkt im Fahreignungsregister und einen Monat Fahrverbot. Das gilt auch außerorts ab 26 km/h mehr auf dem Tacho. Bisher waren es bei einmaligem Verstoß 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog wurde zu schnelles Fahren generell teurer: Bis zu 20 km/h mehr als erlaubt haben sich die Strafen innerorts und außerorts jetzt verdoppelt. Bis 10 km/h zu schnell kosten nun innerorts 30 Euro, bis 15 km/h sind es 50 Euro und bis 20 km/h schon 70 Euro, die von den Behörden verlangt werden. Außerhalb von Ortschaften müssen dafür nun 20, 40 beziehungsweise 60 Euro gezahlt werden.