BGH zur HOAI: EuGH soll entscheiden

KARLRUHE, 20.05.2020 - Der BGH hat am 14.5.2020 keine Entscheidung darüber getroffen, wie mit den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI umgegangen werden soll, sondern diese Entscheidung dem EuGH vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2020 ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.

Am 04.07.2019 hatte der EuGH entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Damit hatte die Bundesrepublik Deutschland hat die Auflage erhalten, die HOAI zu ändern.

Bereits unmittelbar nach dem Urteil hatten sich mehrere Oberlandesgerichte (OLG) widersprüchlich zu den aus dem Urteil zu ziehenden tatsächlichen Konsequenzen  geäußert. Während die eine Fraktion von einer Weitergeltung der Mindestsätze bis zum Erlass einer neuen gesetzlichen Regelung ausging, behandelte die andere Seite die Mindestsätze sofort als unzulässig und damit nicht mehr anwendbar. Erst recht umstritten war daher die Frage, ob in laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten im Rahmen sog. „Aufstockungsklagen“ die Mindestsätze noch eingefordert werden konnten (und können) oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidung darüber in einem der ihm vorliegenden Verfahren ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen dazu vorgelegt.

Aus Sicht des BGH bedarf es seitens des EuGH zuvor der Klärung, ob die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) zwischen Privaten unmittelbar Anwendung findet oder nicht. Allgemein wird dies verneint, insofern wäre es folgerichtig, eine Weitergeltung der Mindestsätze in laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten zu bejahen. Da diese Rechtsfrage aber grundsätzlicher Natur ist, die über den vorliegenden Fall hinaus geht, hat der BGH den EuGH diesbezüglich um Klärung ersucht. Der Zustand der Rechtsunsicherheit für laufende Verfahren bleibt damit jedoch zunächst bestehen.

Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung arbeiten derzeit an einer Anpassung der HOAI an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 4.07.2019 (C-377/17). Mit der novellierten Verordnung ist voraussichtlich noch im Sommer 2020 zu rechnen. In einem nächsten Schritt sollen dann die übrigen – über die vom EuGH festgestellte Unionsrechtswidrigkeit hinausgehenden – Punkte der HOAI angegangen werden.

Weitere Informationen: Pressemitteilung des BHG

Zu diesem Thema siehe auch:
Europäischer Gerichtshof kippt Preisregelungen der HOAI
BMI-Erlass zur Anwendung der HOAI
BIngK und BAK: Empfehlungen zur Vergabe von Planungsleistungen

(Quelle: u.a. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, Bundesingenieurkammer) | B_I MEDIEN

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