Neue StVO: Strengere Halteverbote behindern Bautätigkeit

BERLIN, 26.05.2020 – Die Bauwirtschaft fordert Nachbesserungen der geänderten Straßenverkehrsordnung, die seit Ende April in Kraft ist. Besonders die neuen Regeln zu Halteverboten würden die Bautätigkeit in Innenstädten erheblich beeinträchtigen, kritisiert die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB).

Marcus Nachbauer
„Die Straßenverkehrsordnung darf nicht zu einem Bremsklotz der Bautätigkeit werden.“ BVB-Vorsitzender Marcus Nachbauer | Foto: Bundesvereinigung Bauwirtschaft/Cornelis Gollhardt
„Die massiv ausgeweiteten Halteverbote und drastisch erhöhten Bußgelder führen dazu, dass die Ausführung von Bauaufträgen insbesondere in innerstädtischen Lagen erheblich erschwert wird“, sagte dazu der BVB-Vorsitzende Marcus Nachbauer. „Die speziellen Erfordernisse des gewerblichen Verkehrs wurden bei der Novellierung der StVO nicht angemessen berücksichtigt."

Probleme bei innerstädtischen Baustellen

Die Verbändeallianz des Bau- und Ausbauhandwerks kritisiert insbesondere die neuen Halteverbotsregelungen, die zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Betriebe führen könnten. So müssten die baugewerblichen Betriebe mit ihren oftmals schweren Werkzeugen und Materialien weiterhin ihre Baustellen direkt erreichen, auch wenn die gesamte Umgebung zugeparkt sei oder Radschutzstreifen ausgewiesen seien, auf denen nunmehr Halteverbot herrsche. Die massiv erhöhten Bußgelder führten dazu, dass Fahrer sehr schnell von Punkten und Führerscheinverlust bedroht seien. In der Konsequenz könnten die Betriebe ihren Beschäftigten bestimmte Aufträge in innerstädtischen Lagen kaum noch zumuten, so die Bundesvereinignung.

Zudem hätten unmittelbar nach Änderung der StVO Baustofflieferanten angekündigt, solche Baustellen nicht mehr beliefern zu können, die sich an einem Radweg oder Schutzstreifen befinden, falls es rund um das Bauvorhaben keine andere Möglichkeit zum Entladen ohne Behinderung gäbe. Ohne die Anlieferung von Baumaterial und Geräten komme aber die Bautätigkeit zum Erliegen.

Nachbesserungen der StVO gefordert

Nachbauer appellierte an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, diese Neuregelungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Es braucht Nachbesserungen, damit die Betriebe der Bauwirtschaft ihren notwendigen Einsatz beim Auftraggeber ausführen können, ohne mit drastischen Strafen konfrontiert zu werden“, so Nachbauer. Die unlängst geäußerte Bereitschaft des Bundesverkehrsministers dazu begrüßte er ausdrücklich.


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