Verbände begrüßen Konjunkturpaket der Bundesregierung

FRANKFURT A.M./KIEL/BERLIN, 5.6.2020 – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) sieht in dem von der Regierung beschlossenen Konjunkturpaket den grundsätzlich richtigen Ansatz zur Krisenbewältigung. Ähnlich positiv äußern sich etwa „Die Bauwirtschaft im Norden“, die DWA sowie der DVGW.

„Die Folgen der Corona-Pandemie stellen uns vor eine historische Herausforderung. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung aktiv in das Konjunkturgeschehen eingreift, um die Menschen gut durch die Krise zu begleiten“, meint der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Mit wesentlichen Maßnahmen des Pakets setze die Bundesregierung die Erfahrung der vergangenen Jahre um, dass vor allem der Konsum die Wirtschaft stütze.
Positiv sieht die IG Bau auch, dass Kommunen bei den Eigenanteilen für Klimaschutzprojekte entlastet werden sollen, jedoch sei der dafür vorgesehene Betrag von je 50 Millionen Euro in 2020 und 2021 wie auch die Gesamtausstattung des Programms von 300 Millionen Euro zu niedrig.

Baugewerbe bereit für den Re-Start

Nach Ansicht von Robert Feiger stützen die Maßnahmen insgesamt Beschäftigung wie Auftragssituation sowohl am Bau als auch in den baunahen Handwerken. „Für uns spielen aber auch die Bedingungen der öffentlichen Auftragsvergabe und das für den Bau geltende Recht eine entscheidende Rolle“, so der Bundesvorsitzende. „Die Vereinfachungen im Planungsrecht halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Die ebenfalls angekündigten Vereinfachungen der Vergabeverfahren und Initiativen zum EU-Vergaberecht dürfen aber nicht dazu führen, dass Tariftreueregelungen ausgesetzt oder abgeschafft werden. Im Gegenteil muss es für alle öffentlichen Aufträge künftig Tariftreueregelungen und verbindliche Sozialstandards bei der Ausführung geben, wie es die einschlägigen EU-Richtlinien bereits vorsehen“, so Feiger.
Auch Die Bauwirtschaft im Norden begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung, mahnt aber auch an, den Betrieben zügig Planungssicherheit zu geben. „Die mittelständische Bauwirtschaft wird als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt, das sollte auch in Schleswig-Holstein von der Landesregierung zügig umsetzt werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Georg Schareck.

Finanzielle Entlastung der Kommunen

„Für uns ist besonders wichtig, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen abgefangen werden sollen. Dies kann helfen, Kommunen zu befähigen, die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur weiterhin tätigen zu können“, sagt Robert Feiger. Kritisch sei dabei aber, dass die durch die Mehrwertsteuersenkungen und Ausfälle bei anderen Steuern einnahmegeschwächten Länder dies zur Hälfte mitfinanzieren sollen. „Dies könnte dazu führen, dass die Maßnahme nicht ausreichend greift.“
„Von großer Bedeutung“ ist auch für Die Bauwirtschaft im Norden insbesondere die finanzielle Entlastung der Kommunen, Städte und Kreise als wichtigste öffentliche Auftraggeber für die Bauwirtschaft. Ein starkes Signal seien Hilfen bei Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer und bei der Entlastung von Sozialausgaben. Das Landesfinanzministerium habe erste Hochrechnungen für Schleswig-Holstein gemacht: So werde die kommunale Entlastung für die Kosten bei der Unterbringung von Sozialhilfeempfängern auf über 100 Mio. Euro geschätzt. „Wir hoffen, dass die Landeregierung jetzt zügig diese und weitere länderspezifischen Bestimmungen auf den Weg bringt, denn nur so kann die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand nachhaltig gesteigert werden“, sagt Schareck. Die Stärkung der Bauwirtschaft als Konjunkturmotor habe gesamtwirtschaftliche Anreizfunktionen. Gerade in Krisenzeiten habe das einen psychologischen Effekt auf die gesamtwirtschaftlichen Investitionen. „Wenn die Kommunen jetzt die in der Pipeline stehenden und schon geplante Bauvorhaben überwiegend umsetzen, gehen davon Impulse aus, die die redundanten Entwicklungen bei der Auftragslage zumindest teilweise auffangen werden“, so der Verbandschef weiter. Auch die Erhöhung der Investitionen in die Deutsche Bahn sowie die zusätzliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung seien starke Signale, die zur Belebung der Bautätigkeit beitragen werden.
Auch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) begrüßt die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Der Wiederbeschaffungswert der öffentlichen Kanäle beläuft sich – je nach Berechnungsweise - auf 400 bis 700 Mrd. €. Allein die Instandhaltung dieses Vermögens bedarf jährlicher Investitionen in Milliardenhöhe. 2015 hatte die DWA ermittelt, dass in rund 20 Prozent der öffentlichen Kanalnetzhaltungen kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf besteht. Erste Ergebnisse der aktuellen Umfrage zum Zustand der Kanalisation, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, belegen, dass diese Zahlen weiterhin Geltung haben. Vor diesem Hintergrund wird nach Ansicht der DWA deutlich, dass die Erhaltung dieses erheblichen Vermögenswertes auch in Krisenzeiten mit Hochdruck fortgesetzt werden muss, bevor Kanäle aufgrund von Schäden neu gebaut werden müssen. Hierfür müssten die Kommunen handlungsfähig sein.

Nationale Wasserstoffstrategie

Auch dem Thema Wasserstoff kommt in dem Beschluss eine wichtige Bedeutung zu. „Wasserstoff ist das zentrale Zukunftsthema in der klimaschonenden Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Beschlüsse der Bundesregierung im Konjunkturpaket zum Thema Wasserstoff und der nationalen Wasserstoffstrategie. Eine zügige Umsetzung der Beschlüsse in die Nationale Wasserstoffstrategie und die schnelle, seit Monaten angekündigte, Verabschiedung im Kabinett selbst sind jetzt oberstes Gebot“, sagte Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Besonders positiv im Paket der Regierung sei das geplante Pilot-Programm zur Unterstützung des Betriebes von Elektrolyseanlagen.
Prof. Linke weiter: „Sinnvoll wäre es zudem gewesen, wenn die geplanten Ziele für Elektrolyse-Anlagen in Deutschland etwas ambitionierter ausgestaltet worden wären. Die 5 Gigawatt bis zum Jahr 2030 und weitere 5 Gigawatt bis 2040 sollten aus Sicht des technologisch Machbaren bereits bis zum Jahr 2030 umgesetzt sein. Die Technologie der Elektrolyse-Anlagen ist im Zusammenhang mit der Nutzung von Wasserstoff unverzichtbar und bietet aus gesamtwirtschaftlicher Sicht große und dringend benötigte Chancen, erstklassige Technologie made in Germany zu exportieren.“


Was genau die Bundesregierung in dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vom 3. Juni 2020 beschlossen hat, können Sie hier nachlesen.

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