Bauindustrie hofft auf faire Spielregeln bei internationalen Bauaufträgen

BERLIN, 18.06.2020 – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für neue Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Dazu gehört auch eine Regelung zu Subventionen bei EU-Vergabeverfahren. Vor allem mit Blick auf China hatte die Bauindustrie schon länger einheitliche Spielregeln beim internationalen Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge gefordert.

Europäische Kommission
Die Bauindustrie begrüßt das Weißbuch der EU-Kommission zum Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU. | Foto: pixabay
In dem „Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“ begrüßt die Bauindustrie vor allem das sogenannte Teilinstrument 3 (zu lesen unter Punkt 4.3). Es beinhaltet einen Mechanismus, bei dem Bieter erhaltene Zuwendungen dem öffentlichen Auftraggeber melden müssen. Der öffentliche Auftraggeber und die zuständige Aufsichtsbehörde können dann prüfen, ob eine wettbewerbsverzerrende Subvention vorliegt und in diesem Fall den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen.

EU hat bisher keine Handhabe

Dieses neue Wettbewerbsinstrumentarium sei „sinnvoll und notwendig, da Brüssel derzeit nur staatliche Beihilfen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt untersuchen dürfe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie (HDB), Dieter Babiel. Deutsche und europäische Baufirmen hätten in den vergangenen zehn Jahren im internationalen Baugeschäft bedeutende Marktanteile an die Konkurrenz aus China verloren, weil diese bei internationalen Ausschreibungen systematisch unterhalb der eigenen Herstellungskosten anbieten könne.

Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des HDB
„Ein starkes Europa braucht eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik – nach innen wie nach außen.“ HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel | Foto: HDB

Chinesische Firmen mit Dumping auf dem EU-Markt

In jüngster Vergangenheit habe das Interesse chinesischer Baukonzerne an Bauprojekten in der Europäischen Union zugenommen. Als Beispiele nannte der Verband den Zuschlag für die mit EU-Geldern finanzierte Peljesac-Brücke in Kroatien, den ein chinesisches Staatsunternehmen vor zwei Jahren erhalten hatte. Beschwerden und Klagen seien von den kroatischen Vergabestellen abgewiesen worden. Die EU-Kommission habe sich damals für nicht zuständig erklärt. Jetzt im April wurde bekannt, so der HDB, dass die Export-Import Bank Chinas für rund 2 Milliarden Dollar den Bau der ungarischen Trasse finanziert. Hier seien die Bauarbeiten von einer im chinesischen Staatsbesitz befindlichen lokalen Projektgesellschaft an ein Konsortium aus chinesischen Staatsbaufirmen und einer ungarischen Firma vergeben worden. Auch in diesem Fall sei die EU-Kommission nicht eingeschritten.

Abhilfe nicht über Nacht

„In solchen Vergabekonstellationen haben europäische Bieter keine realistische Chance. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel“, sagte Babiel. Das neue Weißbuch werde die Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht sofort beseitigen, sei aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Babiel. Von der Bundesregierung, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, forderte er, bei der Umsetzung des Kommissionsvorschlags eine führende Rolle zu übernehmen.



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