Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass verlängert

Schwerin, 15.07.2020 - Mit der Ersten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zur Änderung des Corona-Vergabeerlasses wurde der Erlass vom 14.04.2020 bis zum 31.12.2020 verlängert.

Mit Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 15.06.2020 wurde die Gültigkeit des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 14.04.2020 verlängert bis zum 31.12.2020.

Damit können Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder deren Folgen beitragen, weiterhin bis zur Höhe der jeweiligen EU-Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens analog eines Direktauftrages beschafft werden. Auf eine Markterkundung kann dabei verzichtet werden.

Die Erleichterungen gelten insbesondere für medizinische Bedarfsgegenstände, wie Heil- und Hilfsmittel. Dazu gehören z.B. Schutzkleidung, Schutzmasken, Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel und medizinische Geräte, wie etwa Beatmungsgeräte. Auch Gegenstände oder Bauleistungen für die medizinische Versorgung (z.B. die Errichtung von Corona-Test-Stationen) sínd in die Erleichterungen eingeschlossen.

Außerdem können auch öffentlichen Aufträge, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der öffentlichen Verwaltung dienen, direkt vergeben werden. Das betrifft z.B. Lieferungen und Leistungen für  Homeoffice-Arbeitsplätze, Videokonferenztechnik und die Erweiterung von IT-Leitungskapazitäten.

Gefordert wird, dass vor Inanspruchnahme dieser Vereinfachungen zu prüfen ist, ob Bedarfsgegenstände über bestehende Rahmenverträge bezogen werden können.

Hier geht es zum Corona-Vergabeerlass vom 14.04.2020

Hier geht es zur Ersten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Corona-Vergabeerlasses vom 15.06.2020

Dazu siehe auch:
Corona-Vergabeerlass Mecklenburg-Vorpommern: Vereinfachte Vergaben im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern) | B_I MEDIEN

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