Bremer Bauverbände zur Reform des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

BREMEN, 02.09.2020 - In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die beiden Bremer Bauverbände die dringende Reform des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und der Verband Baugewerblicher Unternehmen im Lande Bremen haben sich kürzlich mit Vorschlägen zur Reform des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes an den Bremer Senat und die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft gewandt.

Ein Vorschlag ist, durch die Vergabe öffentlicher Aufträge die Tarifbindung zu stärken. Öffentliche Auftraggeber legten bereits bei der Ausschreibung fest, welcher Tarifvertrag Anwendung finden soll. Derzeit erlebten Bauunternehmen jedoch häufig, dass baunahe Gewerke öffentliche Aufträge erhalten. Diese müssten nicht die Tariflöhne und Sozialstandards der Bauwirtschaft einhalten und könnten damit günstiger anbieten.

Ein weiterer Vorschlag im Verbändepapier setzt sich mit der Prüfung der Tariftreue während der Auftragsdurchführung auseinander. Nach geltendem Recht könnten bei allen Auftragnehmern Tariftreue-Überprüfungen durch die öffentlichen Auftraggeber erfolgen. Die Mitgliedschaft in einem Tarifverband zeige jedoch bereits ein deutliches Bekenntnis zur Tariftreue. Die Bauverbände regen daher eine gesetzliche Vermutung an, dass Unternehmen, die Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, sich tariftreu verhalten.

Die drohenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz sind nach Ansicht der Bauverbände ebenfalls zu überarbeiten. So sollten zukünftig rechtsstaatliche Prinzipien viel stärker berücksichtigt werden als es bisher der Fall ist. Konkret sollen Vertragsstrafen und Vergabesperren nur greifen dürfen, wenn den beteiligten Unternehmen ein Verschulden nachgewiesen wurde. Auch der mögliche Ausschluss aus weiteren öffentlichen Vergaben stelle für einige hochspezialisierte Unternehmen eine existenzielle Bedrohung dar. Seitens der bremischen Bauwirtschaft werde daher gefordert, viel stärker die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu prüfen.

Hier finden Sie eine Kurzfassung der Vorschläge der Bauwirtschaft zur Reform des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

(Quelle: Verband Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e. V.) | B_I MEDIEN

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