Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

BERLIN, 17.09.2020 - Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat sich kürzlich dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung gewidmet. Dieses sieht auch vor, Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.    

Die Bundesregierung hat kürzlich auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.07.2020 zum Thema "Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung"  geantwortet:

Um Vergabeverfahren zu beschleunigen und dadurch Investitionsprojekte schnell umsetzen zu können, habe die Bundesregierung die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ohne Teilnahmewettbewerb angehoben.

Im Baubereich seien nun Beschränkte Ausschreibungen bis zu 1.000.000 Euro möglich. Bis zu einem Wert von 100.000 Euro könne eine Freihändige Vergabe erfolgen.

Bei Liefer- und Dienstleistungen liege der Grenzwert für die Beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe nun bei 100.000 Euro, Direktaufträge könnten bei Aufträgen bis zu 3.000 Euro getätigt werden.

Ebenso hätten die Länder die Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren und Direktaufträge in ihren Zuständigkeitsbereichen "teils deutlich erhöht".

Eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren sei allerdings nicht möglich, da hier bereits alle rechtlichen Spielräume genutzt würden. Bei weiteren Anpassungen müsste das zugrundeliegende EU-Vergaberecht geändert werden.

Die Corona-Pandemie habe "in einigen besonders gelagerten Fällen" zu Verzögerungen im Vergabeverfahren geführt, insgesamt seien Aufträge mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro betroffen. Einige Aufträge wurden den Angaben zufolge coronabedingt ganz zurückgezogen oder aufgehoben, das Gesamtvolumen liege bei rund 38 Millionen Euro.

In ihrer Antwort wies die Regierung erneut darauf hin, dass zur weiteren Vereinfachung des Vergaberechts u.a. einzelne Vorschriften in den Rechtsverordnungen klarer gefasst werden, um die Anwendung des Vergaberechts in Ausnahmesituationen der äußersten, zwingenden Dringlichkeit noch eindeutiger und einfacher zu gestalten.

Hier geht es zu den Fragen der FDP-Fraktion und den Antworten des BMWi

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, hib 891/2020) | B_I MEDIEN

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