Normenkontrollrat nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

BERLIN, 25.09.2015 - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt der Normenkontrollrat die Vereinfachung der Struktur des Vergaberechts und die Einführung der E-Vergabe im Oberschwellenbereich, zeigt aber auch Kritikpunkte auf.

Der Nationale Normenkontrallrat (NKR) berät und kontrolliert die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung. 

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt der Normenkontrollrat die Vereinfachung der Struktur des Vergaberechts im Oberschwellenbereich durch Verzicht auf die VOL/A und VOF und die Verankerung der wesentlichen Vergabegrundsätze im GWB. Sollte sich diese Strukturreform im Grundsatz bewähren, hält der Normenkontrollrat eine ernsthafte Prüfung entsprechender Anpassungen auch im Unterschwellenbereich für zwingend geboten.

Auch die Einführung der E-Vergabe im Oberschwellenbereich wird begrüßt. Hier sieht der Rat erhebliches Einsparpotential. Er stellt aber auch fest, dass der eingeführte E-Vergabe-Grundsatz nur für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte, d.h. für 13 % der Vergabeverfahren in Deutschland, gilt und warnt vor den Folgen unterschiedlicher Praktiken im  Ober- und Unterschwellenbereich.

Deshalb hält es der Normenkontrollrat für geboten, einheitliche Standards zur E-Vergabe sowohl für den Ober- als auch Unterschwellenbereichen zu setzen. Bund, Länder und Kommunen sollten die von der EU für den Oberschwellenbereich eingeführte „Zwangsverpflichtung“ nutzen, ein einheitliches und praxisgerechtes E-Vergabeverfahren für alle Vergaben in Deutschland zu etablieren und zeitnah entsprechende Initiativen in Bund und Ländern zu entwickeln und im weiteren Gesetzgebungsverfahren durch Bundestag und Bundesrat Perspektiven aufzuzeigen.

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