Niedersächsische Wertgrenzenverordnung geändert

HANNOVER, 14.10.2015 - Um die dringlichsten Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zügig beschaffen zu können, sind auch in Niedersachsen die bestehenden Auftragswertgrenzen der NWertVO (ausschließlich) für diese Beschaffungen deutlich angehoben worden.

Für die im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu beschaffenden Leistungen stellten die aktuellen Wertgrenzen für das Land bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Kommunen bei der anschließenden weiteren Unterbringung keine hinreichende Erleichterung mehr dar.

Um die dringlichsten Leistungen zügig beschaffen zu können, sind daher die bestehenden Auftragswertgrenzen der NWertVO mit Änderungsverordnung vom 10.09.2015 (ausschließlich) für diese Beschaffungen deutlich angehoben worden. Die Verordnung ist am 16.09.2015 in Kraft getreten.

Die für die Leistung zur Unterbringung von Flüchtlingen anwendbaren geänderten Regelungen finden sich im neu eingefügten § 4 a der NWertVO.

Für Bauleistungen
gilt demnach für Beschaffungen im Wege der beschränkten Ausschreibung oder der freihändigen Vergabe ein Auftragswert von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer.

Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen
dürfen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer im Wege der beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe vergeben werden.

Die geänderten Auftragswertgrenzen des § 4 a NWertVO sind zeitlich beschränkt auf Auftragsvergaben, die vor dem 01.07.2016 begonnen haben.

Im Zusammenhang mit der Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung war auch eine Überarbeitung der Anwendungshinweise zu dieser Verordnung erforderlich.

Den Text dieser Anwendungshinweise mit Stand vom 16.9.2015 finden Sie hier.

Die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverodnung vom 10.09.2015 finden Sie hier.

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

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