Vergaberechtsreform: Landesvergabegesetze abschaffen!

BERLIN, 21.10.2015 - Nach Einführung des bundesweiten Mindestlohns haben die Landesvergabegesetze jegliche Existenzberechtigung verloren und müssen endlich ersatzlos abgeschafft werden, so Prof. Dr. Ralf Leinemann auf dem Deutschen Vergaberechtstag 2015.

 Auf dem Deutschen Vergabetag am 15.10.2015 in Berlin bekräftigte Prof. Leinemann seine Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vergaberechtsmodernisierung.

Große Zustimmung gab es auf bereits auf allen vergaberechtlichen Tagungen in diesem Herbst für seine Forderung, die Landesvergabegesetze endlich ersatzlos abzuschaffen. Die ganze Wirtschaft sei entnervt "von diesen landesrechtlichen Kapriolen, die nach Einführung des bundesweiten Mindestlohns jegliche Existenzberechtigung verloren haben. Mittlerweile ist ein regelrechter Krieg der Formulare in jedem Bundesland entstanden, wo lokale politische Strömungen noch höhere Mindestlöhne, veränderte Umweltstandards und Formularerklärungen für Subunternehmer und Lieferanten durchzusetzen versuchen", so Leinemann.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 24.6.2015 hatte auch der BDI gefordert, dass eine echte Strukturreform des Vergaberechts u.a. darauf abzielen müsse, "die Landesvergabegesetze mit ihrer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen abzuschaffen. Jedes dieser Gesetze fördert die Zersplitterung des Vergaberechts und führt nicht zu einem vereinfachten und rechtssicheren Vergaberecht zugunsten der Praktikabilität für anbietende Unternehmen und Auftraggeber. Denn bundesweit anbietende Unternehmen müssen sich mit großem bürokratischem Aufwand bei jeder Ausschreibung auf neue Anforderungen einstellen. Dies geht vor allem zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen. KMU beteiligen sich immer weniger an öffentlichen Ausschreibungen, wie die Erfahrungen in einigen Bundesländern gezeigt haben."

(Quelle: Pressemeldung Leinemann Partner Rechtsanwälte)

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