Berlin: Rundschreiben zur Eignungsprüfung

BERLIN, 02.11.2015 - Bei Teilnahmewettbewerben müssen Erklärungen und Nachweise mit dem Teilnahmeantrags vorliegen, bei allen anderen Verfahren bis zur Zuschlagerteilung. Ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Berlin gibt Hinweise zur Eignungsprüfung.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat im August 2015 ein Rundschreiben herausgegeben, das sich aufgrund der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348 vom 16.8.2014) erneut mit der Eignungsprüfung auseinandersetzt.

U.a. heißt es hier:

Ist ein Vergabeverfahren öffentlich bekannt zu geben, sind die zu erbringenden Erklärungen und Nachweise – einschließlich ggf. auf den Auftrag bezogene - im Bekanntmachungstext aufzuführen (§ 12 Abs. 2 l) VOL/A, bzw. § 15 Abs. 1 VOL/A EG). In den übrigen Fällen sind diese in den Vergabeunterlagen anzugeben. Andere oder weitere Erklärungen und Nachweise dürfen während des Vergabeverfahrens nicht verlangt werden.

Gemäß § 6 Abs. 3 VOL/A, bzw. § 7 Abs. 1 VOL/A EG sind grundsätzlich keine Nachweise, sondern von den Bewerbern und Bietern ausschließlich Eigenerklärungen zu verlangen. Ausgenommen hiervon ist die Forderung von Nachweisen aufgrund des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (Tariftreue und Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträge, ILO-Kernarbeitsnormen, Ausbildungsbetriebe).

Angebote, bei denen Erklärungen und Nachweise fehlen, sind nicht sofort auszuschließen. Anstelle dessen müssen im Rahmen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Erklärungen und Nachweise grundsätzlich – mit Fristsetzung - nachgefordert werden. Erst wenn die Nachweise und Erklärungen nicht oder nicht fristgemäß geliefert werden, sind die betreffenden Angebote vom Wettbewerb auszuschließen (§ 16 Abs. 3 a VOL/A, bzw. § 19 Abs. 3 a VOL/A EG).

Welche Nachweise und Erklärungen grundsätzlich verlangt werden dürfen, kann dem Formular „Wirt 320 – Checkliste Eignung entnommen werden. Bei der Festlegung, welche Erklärungen und Nachweise zu fordern sind, hat die Vergabestelle ein Ermessen.

Bei Teilnahmewettbewerben müssen geforderte Erklärungen und Nachweise zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags vorliegen, bei allen anderen Verfahrensarten spätestens vor der Zuschlagerteilung. Angebote von Bietern, deren Eignungsnachweise auch nach einer Nachforderung nicht vorliegen oder deren Eignung auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht positiv festgestellt werden kann, sind grundsätzlich nicht in die Wertung aufzunehmen.

Ab einem Auftragsvolumen von 30.000 € hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 21 Abs. 4 AEntG bzw. § 19 Abs. 4 MiLoG vor Zuschlagerteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anzufordern.

Von der Teilnahme am Wettbewerb können wegen Unzuverlässigkeit alle Bewerber ausgeschlossen werden, bei denen nachweislich die in § 6 Abs. 5 VOL/A, bzw. § 6 Abs. 4 VOL/A EG genannten Tatbestände vorliegen. Dienststellen, die Tatsachen in Erfahrung bringen, welche eine Streichung aus dem ULV rechtfertigen, haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – VI A - unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Das Rundschreiben zur Eignungsprüfung vom 12.8.2015 finden Sie hier.

Die Checkliste Eignung finden Sie hier.

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