Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO veröffentlicht

KIEL, 12.11.2015 - Gestern wurde der Referentenentwurf für die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Darin enthalten ist u.a. die neue Vergabeverordnung (VgV), in der zukünftig alle Details des Vergabeverfahrens geregelt sein werden.

Gestern wurde der Referentenentwurf für die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Darin enthalten ist u.a. die neue Vergabeverordnung (VgV), in der zukünftig alle Details des Vergabeverfahrens geregelt sein werden. Die VOL/A EG (2. Abschnitt) und die VOF werden darin vollständig aufgehen (und zukünftig nicht mehr existieren).

Allein die VOB/A EG (2. Abschnitt) soll als eigenständige Vertrags- und Vergabeordnung überdauern. Ein Entwurf liegt noch nicht vor. Allerdings wird parallel an einem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts gearbeitet, mit dem wichtige Teile der VOB/B in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt werden. Der Sinn und Zweck der VOB wird damit zunehmend „kleiner“.

Neben der neuen Vergabeverordnung für „klassische“ Vergaben (VgV) werden auch die Sektorenverordnung (SektVO) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) an die neuen Vergaberichtlinien angepasst und erweitert. Hinzu kommt eine völlig neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die zukünftig die Vergabe von sowohl Baukonzessionen als auch Dienstleistungskonzessionen regelt. Hinzu kommt eine Vergabestatistikverordnung (VergStatVO).

Alle fünf Verordnungen werden gemeinsam in Kraft gesetzt (sog. „Mantelverordnung“ zur Modernisierung des Vergaberechts).

Der Referentenentwurf zur Mantelverordnung befindet sich zurzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Er wurde den Verbänden und Ländern zur Stellungnahme übersandt.