Transparency Deutschland: Am Vorrang des offenen Verfahrens festhalten!

BERLIN, 16.11.2015 – Der Entwurf des neuen Vergabegesetzes sieht u.a. vor, dass öffentliche Auftraggeber frei zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren wählen können. Transparency Deutschland lehnt diese Änderung ab, weil diese einer effektiven Korruptionsprävention entgegenwirkt.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts einer effektiven Korruptionsprävention entgegenwirkt, da der Entwurf unter anderem vorsieht, dass öffentliche Auftraggeber frei zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren wählen können. Dass damit der bisher geltenden Vorrang des offenen Verfahrens zu Gunsten des nicht offenen Verfahrens aufgegeben wird, lehnt Transparency Deutschland ab.

Christian Heuking, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland: „Das offene Verfahren sichert einen funktionierenden Wettbewerb und die notwendige Transparenz bei Auftragsvergaben. Es ist ein effektives Mittel zur Korruptionsvermeidung. An dem Vorrang des offenen Verfahrens muss daher festgehalten werden. Der dem nicht offenen Verfahren vorgeschaltete Teilnahmewettbewerb zur Vorauswahl möglicher Bieter wird die entstehenden Defizite nicht ausgleichen können.“

Der Bundesrechnungshof habe in den Jahren 2011 und 2012 für den Bereich der sogenannten Unterschwellenvergabe die Auswirkungen untersucht, die Beschaffungsvorgänge in Folge des Konjunkturpakets II in gelockerter Verfahrensgestaltung haben. Eindeutiges Ergebnis der Analyse war, dass die Beschaffungen teurer geworden sind und die Lockerungen der Vorgaben zu einer Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz geführt haben. Korruptions- und Manipulationsrisiken wurden dadurch deutlich erhöht.

Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es ist mehr als erstaunlich, dass die Bundesregierung trotz der alarmierenden Ergebnisse der durch den Bundesrechnungshof durchgeführten Untersuchung, also wider besseres Wissen, den Wettbewerb und die Transparenz im Vergabewesen einschränken will. Die nachteiligen Folgen daraus werden auch die öffentlichen Haushalte tragen. Im Rahmen des Reformprozesses muss zudem das beabsichtigte Vorhaben, ein zentrales und bundesweit einheitliches Korruptionsregisters zu etablieren, zügig realisiert werden.“

Transparency Deutschland setzt sich seit Jahren gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine Erhöhung der Transparenz im Vergabewesen sowie für die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters ein.

(Quelle: Transparency International Deutschland e.v.)

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