Hamburg: Wertgrenzenanpassung und Mindestlohnänderung

HAMBURG, 20.11.2015 - Die Finanzbehörde setzt mit sofortiger Wirkung die Wertgrenze für Freihänidge Vergaben für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus. Außerdem wird ab 1.10.2015 der Mindestlohn auf 8.57 Euro festgesetzt.

In einem Rundschreiben informiert die Finanzbehörde Hamburg:

  • Auf der Grundlage von § 2a Abs. 2 Hamburgisches Vergabegesetz setzt die Finanzbehörde mit sofortiger Wirkung und befristet bis zum 31.12.2016 die Wertgrenze für Freihändige Vergaben für Lieferungen und Leistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf den Wert bis unter den EU-Schwellenwert für Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (§ 2 Abs. 1 Vergabe-verordnung) fest. Unberührt bleibt die nach wie vor bestehende Verpflichtung, bei Freihändigen Vergaben mindestens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
  • Nach der Verordnung zur Erhöhung des Mindestlohns nach § 5 Absatz 1 des Hamburgischen Mindestlohngesetzes (Hamburgische Mindestlohnverordnung) vom 18. August 2015 wird der Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2015 auf 8,67 Euro festgesetzt. Die Eigenerklärung zum Mindestlohn ist entsprechend aktualisiert worden. .

(Quelle: Newsletter Auftragsberatungsstelle Brandenburg)

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