Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: Vergabegesetz Sachsen-Anhalt geändert

MAGDEBURG, 26.11.2015 - Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt vom 19.11.2012 wurde ergänzt. Der neue Absatz 3 nimmt Bezug auf Vergabeverfahren, die im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stehen.   

Am 2. November 2015 wurde das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz vom 19.11.2012, geändert durch Gesetz vom 30.07.2013) im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 27, S. 562, veröffentlicht und ist damit am 03. November 2015 in Kraft getreten.

Die Änderung betrifft Paragraf 1 – Sachlicher Anwendungsbereich. Der neue Absatz (3) nimmt Bezug auf Vergabeverfahren, die im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stehen und bei denen der Anwendung des Gesetzes dringliche und zwingende Gründe entgegenstehen.

 Das Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt finden sie hier.

(Quelle: Vergabeportal Sachsen-Anhalt)

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