Hendricks und Adler bei der Pressekonferenz am 15.11.2015

„Ziel ist es, gemeinsam die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment, zu verbessern und das Wohnungsangebot in den Ballungsgebieten mit Wohnraummangel zu erweitern.“ Staatssekretär Gunther Adler bei der Pressekonferenz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. | Foto: BMUB/Sascha Hilgers

10-Punkte-Programm für bezahlbaren Wohnungsbau

BERLIN, 30.11.2015 – Mit einer Wohnungsbau-Offensive will Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Entlastung auf den Wohnungsmärkten sorgen. Ihr 10-Punkte-Programm basiert auf den Kernempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, die am Freitag verabschiedet wurden.

„Die aktuelle Lage erfordert zügiges Handeln aller Beteiligten, um den Wohnungsbau anzukurbeln," sagte Hendricks. Nach aktueller Prognose würden in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt, um Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können.
Der Bund bringe mit der verbilligten Abgabe von Grundstücken, Förderanreizen, Vereinfachungen im Bauplanungsrecht und der Förderung von kostengünstigen „Vario-Wohnungen“ ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, sagte Hendricks. So solle mehr bezahlbarer Wohnraum dort geschaffen werden, wo er am dringendsten gebraucht werde: in den Groß- und Universitätsstädten sowie den stadtnahen Landkreisen. Aus den Empfehlungen des Bündnisses leitet die Ministerin ein 10-Punkte-Programm ab, das Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen soll:
1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben;
2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen;
3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken;
4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen;
5. Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben;
6. Normungswesen auf den Prüfstand stellen;
7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren;
8. Stellplatzverordnungen flexibilisieren;
9. Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren;
10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben.

Die Zeit drängt

Das Baugewerbe hat die schnelle Umsetzung der Maßnahmen gefordert. „Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber zunehmend auch Haushalte mit mittlerem Einkommen haben vor allem in Ballungsräumen erhebliche Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Hier schafft nur verstärkter Wohnungsbau Abhilfe“, sagte dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, in Berlin. Sowohl private wie auch staatliche Investitionen würden benötigt, um in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.00 bis 400.000 zusätzliche Wohnungen für alle Bürger zu bauen. „Ein Anreiz für zusätzliche private Investitionen im Wohnungsbau ist nur mit höheren Abschreibungssätzen gegeben, da die gegenwärtig gültige Abschreibung von 2 Prozent im Jahr für Mietwohnungsbau nicht mehr sachgerecht ist. Der Anteil von Bauteilen und technischen Anlagen mit einer Nutzungsdauer von höchstens 25 Jahren am Gesamtgebäude hat massiv zugenommen“, so Pakleppa.

Geplante Steueranreize zu kurzfristig

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplanten Steueranreize zur Förderung von preiswertem Wohnraum durch Sonderabschreibungen seien ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Aus Sicht des Baugewerbes sei aber die kurze Laufzeit des Programms problematisch, da so nur ein kurzfristiges Hochlaufen der Kapazitäten angestoßen werde. Dies werde weder dem notwendigen Nachholbedarf an Wohnungen gerecht, noch ergebe sich daraus der Anreiz, dauerhaft in den Aufbau von Mitarbeitern zu investieren. Pakleppa forderte eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren, um privaten Investoren und der Bauwirtschaft ausreichend Planungssicherheit zu geben. bb

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