EuGH bestätigt Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen

LUXEMBURG, 9.12.2015 - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig gemacht werden kann, dass ein gesetzlicher Mindestlohn gezahlt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig gemacht werden kann, dass ein gesetzlicher Mindestlohn gezahlt wird. Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht, die Abgabe einer schriftlichen Erklärung über die Einhaltung des Mindestlohns zu verlangen und einen Bieter auszuschließen, wenn er sich nicht zur Zahlung eines Mindestlohns verpflichten will. 

Nach der Vergaberichtlinie Nr. 2014/18 können die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese transparent gemacht werden und nicht diskriminieren. Sie können auch soziale Aspekte betreffen. 

Der Europäische Gerichtshof führte aus, auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, könne er durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein. Der Fall unterscheide sich insbesondere vom viel diskutierten Fall Rüffert aus dem Jahr 2008 (C-346/06). Damals hatte der EuGH die Anwendung eines nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags für die Baubranche auf die Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge für unzulässig erklärt. Der Mindestlohn in dem Bau-Tarifvertrag habe damals über dem für die betreffende Branche liegenden Mindestlohn im Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelegen. Im hiesigen Fall galt der Mindestlohn hingegen allgemein und branchenunabhängig für die Vergabe aller öffentlichen Aufträge. Auch die Entsenderichtlinie 96/71 stehe einer Mindestlohnvorgabe nicht entgegen. 

Dem Urteil zugrunde lag der Fall des Unternehmens RegioPost. Es war 2013 von der Stadt Landau von einer Ausschreibung über Postdienstleistungen ausgeschlossen worden, weil es sich nicht verpflichten wollte, den Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,70 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Damals gab es für die Postbranche keinen allgemein verbindlichen Mindestlohn. 

Mehr zum Urteil in der Rechtssache C-115/14 finden Sie in der Pressemitteilung und dem darin verlinkten Urteil.

(Quelle: HWK Hamburg)

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